Rauchverbot "Die Polizei hat Wichtigeres zu tun"


Seit Jahresanfang gelten in den meisten Bundesländern Rauchverbote. Doch wie werden die Regelungen umgesetzt? Polizeigewerkschafter Konrad Freiberg fordert im stern.de-Interview die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes und warnt davor, sofort 110 zu wählen, sobald irgendwo eine Zigarette geraucht wird.

Herr Freiberg, kommt künftig die Polizei, wenn sich ein Raucher in einer Kneipe eine Zigarette ansteckt?

Nein. Zumindest wollen wir das mal nicht hoffen. Für die Einhaltung des Rauchverbotes ist zunächst einmal derjenige zuständig, der das Hausrecht innehat. In Lokalen und Kneipen ist der jeweilige Wirt der erste Ansprechpartner, er trägt die Verantwortung, an ihn sind Beschwerden zu richten. Die weitere Kontrolle obliegt dann den Ordnungsämtern, beziehungsweise in Hamburg den Bezirksämtern, nicht der Polizei.

Es sei denn, die Ordnungsämter sind, etwa in den Abendstunden, nicht mehr besetzt.

Ja, das stimmt, das ist ein altes Problem: In vielen Ordnungsfragen hat die Polizei eine sekundäre Zuständigkeit, wenn andere Ämter nicht mehr besetzt sind. Die Polizei ist halt rund um die Uhr da. Aber ich warne davor, dass sofort 110 gerufen wird, nur weil jemand in einer Kneipe raucht. Die Polizei hat wahrlich Wichtigeres zu tun! Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Haben Sie Sorge, dass die Polizei durch solche Einsätze ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann?

Diese Gefahr besteht durchaus. Schon jetzt sind die Beamten mit der Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsdelikten stark ausgelastet. Wir werden nicht auch noch das Rauchverbot überwachen können. Die Ordnungsämter müssen ihren Aufgaben nachkommen und gewährleisten, dass sie die Anrufe, die sie bekommen, auch abarbeiten können. Ich plädiere daher für den Aufbau eines Bereitschaftsdienstes der Ordnungsämter. Das heißt natürlich, dass genügend Personal vorhanden sein muss.

Im Hamburger Bezirk Mitte beklagt Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, dass lediglich neun Kontrolleure des Verbraucherschutzamtes 2200 Kneipen, Bars und Gaststätten überwachen sollen.

Das berührt eine Kritik, die wir schon häufiger geäußert haben: Der Staat macht Auflagen sowie neue Gesetze und sorgt nicht dafür, dass diese auch überwacht werden. Die Verantwortung liegt da oft bei den Ordnungs- und Bezirksämtern. Im Falle des Rauchverbotes kann es jedenfalls nicht sein, dass diese Aufgabe an die Polizei abgeschoben wird. Das können wir nicht schaffen.

In Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen ist das Rauchverbot bereits 2007 in Kraft getreten. Welche Erfahrungswerte gibt es?

Bisher ist alles relativ ruhig geblieben. Wir haben zumindest keinerlei Angaben, dass die Zahl der Polizeieinsätze signifikant angestiegen wäre. Das ist auch gut so, man sollte nicht bei jedem kleinen Konflikt nach dem Staat rufen. Aber die meisten Menschen sind ohnehin vernünftig und verständigen sich untereinander. Daher gehe ich davon aus, dass sich die neuen Regelungen durchsetzen werden, ohne dass ständig mit Bußgeldern gedroht werden muss.

Die Debatte um das Rauchverbot wird sehr hitzig geführt. Glauben Sie, dass die Situation in der Praxis so entspannt bleibt?

Ich denke schon, das Ganze ist letztendlich ein Lernprozess. Wir haben unserer Gemeinschaft neue Regeln gegeben, und müssen nun lernen, diese umzusetzen. Jeder weiß letztendlich, wie er sich zu verhalten hat, jeder richtet sich ein. Es gibt ja genug Vorbilder, etwa in Spanien, Italien oder den USA. Dort hat es auch funktioniert. Nicht überall, nicht in aller Konsequenz, aber der Weg wurde beschritten. Ich bin daher optimistisch, dass uns das in Deutschland ebenfalls gelingen wird. Im Übrigen geht die Welt geht davon nicht unter, wenn mal irgendwo eine Zigarette geraucht wird.

Interview: Björn Erichsen


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