Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten scheint 2007 geringer auszufallen als in den vorangegangenen Jahren 2006 und 2005. Nach diesen Jahren trauriger Rekorde weist eine vorläufige Statistik des Bundesinnenministeriums auf einen leichten Rückgang rechtsextremistischer Straftaten hin.
Schröder wirft CDU Nachlässigkeit vor
Im Streit über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern hat Altkanzler Gerhard Schröder der CDU vorgeworfen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu vernachlässigen. "Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Frau Merkel und Herrn Koch nichts zu hören", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hatte im Jahr 2006 einen Höchststand erreicht, nahm im vergangenen Jahr aber wieder deutlich ab. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden in den ersten zehn Monaten von den Landeskriminalämtern 9.206 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, und damit 9,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum zurück, und zwar um 6,1 Prozent auf 557.
Statistik wird noch steigen
Die endgültige Statistik für das Gesamtjahr wird erst im Frühjahr erwartet. Es ist zwar von zahlreichen Nachmeldungen und einer deutlichen Korrektur der Gesamtzahl nach oben auszugehen. Der Trend wird erfahrungsgemäß aber schon durch die vorläufigen Zahlen abgebildet. Danach waren erneut mehr als zwei Drittel der Straftaten, nämlich 6.398, Propagandadelikte. Bis Ende Oktober wurden 16 Haftbefehle wegen rechtsextremistischer Straftaten gemeldet. Im Vorjahr waren es zum selben Zeitpunkt 22.
2005 und 2006 war die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich gestiegen. 2005 wurde eine Steigerung von 27 Prozent auf 15.360 registriert. In der Gesamtbilanz für 2006 nahmen die Straftaten nochmals um 14,6 Prozent auf 17.597 zu. Darunter waren 1.047 Gewaltdelikte. Die vorläufigen Zahlen der rechtsextremistischen Straftaten werden regelmäßig von der Linksfraktion im Bundestag beim Bundesinnenministerium abgefragt und im Internet veröffentlicht.
