REGIERUNGSKRISE »Die Koalition hat sich überlebt«

Die Berliner SPD-Spitze berät seit Donnerstagmorgen über einen Ausstieg aus der großen Koalition in der Bundeshauptstadt. Die Sozialdemokraten wollen in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlamentes stellen.

Die Berliner SPD-Spitze berät seit Donnerstagmorgen über einen Ausstieg aus der großen Koalition in der Bundeshauptstadt. Die Sozialdemokraten würden in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag (14. Juni) einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlamentes stellen, sagte Schulsenator und Bürgermeister Klaus Böger vor der Sitzung von Geschäftsführendem Landesvorstand und Fraktionsvorstand der SPD.

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SPD-Landeschef Peter Strieder hatte in der Nacht verkündet, die Koalition habe sich »überlebt«, weil die CDU keine Kraft für die Bewältigung der Haushaltsprobleme und der schwersten Krise Berlins seit der Wiedervereinigung habe erkennen lassen.

Damit ein Antrag auf Auflösung des Parlaments Erfolg hat, müssten auch CDU-Abgeordnete für den Antrag stimmen, da mindestens zwei Drittel der Stimmen der 169 Parlamentarier benötigt werden. Dazu wolle man die CDU drängen, hieß es in SPD-Kreisen. Auf keinen Fall würden die drei SPD-Senatoren von ihren Posten zurück treten.

Stimmt die CDU nicht zu, könnte der nächste Schritt ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sein. Über die dafür notwendige einfache Mehrheit von mindestens 85 Stimmen verfügen SPD, Grüne und PDS gemeinsam. Binnen 21 Tagen müsste dann ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Die Fraktionschefs von Grünen und PDS, Wolfgang Wieland und Harald Wolf, kündigten am Morgen im Inforadio Berlin-Brandenburg ihre Unterstützung für diesen Weg an. Sie plädierten dafür, den jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit für eine Übergangszeit an die Regierungsspitze zu wählen.


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