Bundeshauptstadt

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen in der Bundeshauptstadt festgenommenen mutmaßlichen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz erhoben. Der 30-Jährige werde der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, des Umgangs mit Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Berliner Kammergericht.

Wegen eines Großeinsatzes hat die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Bundeshauptstadt voll gesperrt. Betroffen waren die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113, wie die Beamten mitteilten. Laut "Welt" hing der Einsatz mit dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Stadtteil Johannisthal vor rund einem Monat zusammen.

Ein Polizist aus Berlin ist von Kollegen beim Drogenhandel auf offener Straße erwischt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilten, verkaufte der 36-Jährige unter den Augen von zwei Zivilbeamten eine Konsumeinheit mutmaßlichen Kokains an einen Mann. Die Fahnder nahmen ihn daraufhin bereits am 4. Juli vorübergehend fest. Am Mittwoch wurden nun zwei Anschriften des Beamten der Berliner Polizei nach Beweismitteln durchsucht.

Die CDU ist in der Bundeshauptstadt Berlin einer Umfrage zufolge weiterhin stärkste Kraft. Nach dem am Mittwochabend veröffentlichten "Berlintrend" von Infratest Dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) liegen die Christdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) derzeit bei 25 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage im vergangenen November ist das ein Verlust von zwei Prozentpunkten.

STORY: Die Bilder aus der Berliner Silvesternacht machten Anfang Januar bundesweit Schlagzeilen. Kurz vor dem neuen Jahreswechsel haben die Berliner Feuerwehr und die Polizei der Bundeshauptstadt einen gemeinsamen Appell gestartet. In einem Internetvideo werben Einsatzkräfte persönlich für mehr Respekt und keine Gewalt. Massive Angriffe auf Polizei und Feuerwehr hatten zum Jahreswechsel 22/23 ein ansonsten weitgehend friedliches Silvesterfest in Berlin überschattet. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei jedoch kein Silvesterphänomen, sagen Unfallversicherer. Und immer öfter trifft es laut einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage auch ehrenamtliche Helfer - und zwar bundesweit. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung "Denn 49,5 Prozent der Teilnehmenden an der Umfrage hatten als aktive Feuerwehrmitglieder in den vergangenen zwei Jahren bereits Gewalt in jeglicher Form, in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen erlebt. Also jedes zweite freiwillige Feuerwehr-Mitglied in Deutschland hat schon Gewalterfahrung im Einsatz gemacht." Der Feuerwehrverband beklagt eine neue Qualität und Menge der Gewalt. "Und ich habe den Eindruck, das Ganze wird durch die sozialen Medien noch verstärkt, weil, das ist vielleicht schick, wenn man als junger Mensch dann postet, wie man mit einer Rakete auf ein Feuerwehrauto zielt oder irgendwelche Dinge macht. Das führte teilweise meines Erachtens dazu, dass es mehr wird." Für die Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Berlin waren meist jugendliche Täter verantwortlich gemacht worden. Beobachtet werden aber auch Angriffe durch Erwachsene. "Das sind also offensichtlich Menschen mit einer sehr kurzen Zündschnur. Die gleichen Menschen übrigens, deren Kinder eine Woche später beim Feuerwehrfest mit glänzenden Augen auf den roten Autos sitzen und vom eigenen Vater, der eine Woche vorher noch die Feuerwehr angepöbelt hat, vom eigenen Vater beklatscht werden. Das sind die Alltagssituationen, um die es geht. Und ich sage noch mal, das zieht sich quer durch alle Schichten." Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die in Berlin vorgestellte Umfrage einen "traurigen und nicht hinnehmbaren Befund". Neben einer konsequenten Strafverfolgung und Unterstützung für die betroffenen Einsatzkräfte brauche es auch Solidarität in der gesamten Gesellschaft.