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Hochschule: Berliner Unis wollen Studenten aussperren

Das hat es noch nie gegeben in Deutschland: Die altehrwürdige Humboldt-Universität zu Berlin will im kommenden Wintersemester ihre Tore für Erstsemester schließen.

5.000 Anwärter sollen nicht aufgenommen werden. Freie und Technische Universität in der Bundeshauptstadt greifen zu ähnlichen Maßnahmen. Sie kündigten Mitte der Woche flächendeckende Zulassungsbeschränkungen an. Die drei Hochschulen reagieren damit auf geplante Sparmaßnahmen des Berliner Senats im Hochschulbereich, die mit rund 200 Millionen Euro jährlich alles bisher da gewesene in den Schatten stellen.

Unterstützung erhalten die drei Unis vom Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried. "Ruinen schaffen ohne Waffen", charakterisiert er die Berliner Hochschulpolitik. Die Aussperrungen wären ein einmaliger Vorgang in Deutschland, unterstreicht Landfried. Der Senat verspiele die Zukunft der Stadt als Wissenschaftsstandort. Entscheidender Fehler sei gewesen, den Hochschulen betriebsbedingte Kündigungen zu verbieten. "So bleiben die Unis auf Personal sitzen, das sie abstoßen müssten." Unbeweglichkeit in Personalfragen und gleichzeitig Sparauflagen, das beiße sich.

Berliner Unis kosten jährlich mehr als vergleichbare Hochschulen

Nach Berechnungen der Berliner Finanzverwaltung kosten die Berliner Universitäten zusammen 200 Millionen Euro jährlich mehr als vergleichbare Hochschulen in Hamburg und Schleswig-Holstein. Landfried sieht für solche Gegenüberstellungen keine Grundlage: "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen." Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) selbst verweist auf die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Im übrigen, sagte sein Sprecher Claus Guggenberger, habe nur der Senat über weitere Sparrunden zu beschließen - noch sei alles offen.

Ob die Beschlüsse der Universitäten Bestand haben werden, ist ungewiss. "So einfach geht das nicht", bremst Anette Walz, Sprecherin von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). "Wir haben die Fachaufsicht." Bislang schon haben der Senat und Verwaltungsgerichte die Hochschulen der Hauptstadt gezwungen, 120.000 Studierende aufzunehmen, obwohl die finanzielle Ausstattung nur für 85.000 Studienplätze reicht.

Sparziel: 600 Millionen Euro jährlich

Senator Flierl äußert Verständnis für die Hochschulen, hält den Aufbau der universitären Drohkulisse aber für etwas übertrieben. Dabei schwirren derzeit Sparziele von bis zu 600 Millionen Euro jährlich bei den Hochschulen durch die Luft. Nach Ansicht der Uni- Präsidenten würde eine solche Summe nichts Anderes als die Schließung von zwei der drei Universitäten bedeuten. Selbst der berühmte Botanische Garten mit einem der größten Gewächshäuser Europas, ein Teil der Freien Universität, steht auf der Kippe, warnt FU-Präsident Peter Gaehtgens.

In Kürze stehen Verhandlungen der Hochschulen mit dem Berliner Senat über die Fortsetzung der Hochschulverträge für die Jahre 2006 bis 2009 an. Bislang gaben diese bundesweit einmaligen Verträge den Hochschulen jeweils ein paar Jahre Sicherheit über die Höhe der Staatszuschüsse. Gaehtgens drohte auch im Namen seiner Kollegen, die Verhandlungen platzen zu lassen: "Es ist einfach nicht mehr vernünftig, mit solch absurden Zahlen zu arbeiten."

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.