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Berlin: Grünen-Politikerin will Eigenbedarf bei Heroin erlauben

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, hat für die Bundeshauptstadt eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain vorgeschlagen. In anderen Bundesländern ist das bereits Realität.

Heroin und Kokain

Der Besitz von Heroin und Kokain wird in Berlin hart verfolgt

Getty Images

Grünen-Politikerin Catherina Pieroth hat sich dafür ausgesprochen, auch bei harten Drogen kleinere Mengen als Eigenbedarf zuzulassen. Das sagte die drogenpolitische Sprecherin der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus dem RBB. "In Berlin haben wir die Möglichkeit, den Eigenbedarf für härtere Drogen wie Kokain und Heroin bewusst zu regeln. Dieser könnte bei drei Gramm liegen", so Pieroth.

Damit möchte Pieroth vor allem die Berliner Justiz entlasten, für die viele kleinere Drogendelikte einen großen Arbeitsaufwand bedeuten. Die finanziellen Mittel, die dadurch frei würden, könnten in Drogenberatung und -aufklärung investiert werden: "Darum geht es letztendlich, dass wir nicht Drogenkonsum fördern wollen, sondern beraten wollen, mit den Menschen sprechen wollen und nicht Probleme verlagern beziehungsweise Menschen abstempeln wollen."

Berlin: Grünen-Politikerin will drei Gramm Heroin erlauben

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Pieroth zudem, wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter. Harte Drogen sollten deshalb praktikabel reguliert werden.

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Justizsenator Dirk Behrendt, ebenfalls Grüne, zeigte sich dem Vorschlag gegenüber allerdings wenig aufgeschlossen. Er sehe dafür keine Mehrheit in der rot-rot-grünen Regierung, sagte Behrendt dem RBB. Vom Koalitionspartner SPD kam Kritik zu dem Vorstoß. "Mit der SPD gibt es da keine Priorität im Moment", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg. CDU-Politiker warfen Pieroth vor, lebensgefährliche Drogen zu verharmlosen.

Eigenbedarfsregelung gilt schon in anderen Ländern

Dabei fahren andere Bundesländer bereits eine weichere Linie in Bezug auf harte Drogen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel bleibt der Besitz von einem Gramm Heroin straffrei, bei Kokain sind drei Gramm als Eigenbedarf erlaubt. Bis zu dieser Menge werden Strafverfahren gegen Konsumenten eingestellt.

Gesetzliche Grundlage dafür ist die Richtlinie zur Umsetzung des § 31a des Betäubungsmittelgesetzes. Diese erlaubt es, Verfahren einzustellen, sofern die Schuld des Täters nur als gering einzuschätzen ist und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht.

Quellen: RBB / "Berliner Morgenpost"

epp