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Tag der Arbeit: Zwischen Reformstreit und Polizeiaufgebot

Rund 7.500 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin bei 65 Demonstrationen im Einsatz sein. Zu Kundgebungen rufen unter anderem die SPD und die Gewerkschaften auf.

Rund 7500 Polizisten werden am 1. Mai in der Bundeshauptstadt im Einsatz sein. Bei insgesamt 65 Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenfesten in der Walpurgisnacht und am Tag der Arbeit sollen die Beamten die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, das massive Polizeiaufgebot sei jedoch keine Garantie für einen friedlichen Verlauf aller Aufzüge. "Gegen kriminelle Gewalt gibt es keine Patentrezepte."

Strategie der "ausgestreckten Hand"

Nach Angaben des Einsatzleiters Alfred Markowski gilt das besondere Augenmerk der Sicherheitskräfte am Mittwochabend zwei Veranstaltungen in den Berliner Stadtteilen Prenzlauer Berg und Friedrichshain. Am 1. Mai werden die linken Demonstrationen am Nachmittag in Kreuzberg und Abend am Rosa-Luxemburg-Platz im Bezirk Mitte sowie ein NPD-Aufmarsch als besonders relevant angesehen. Dagegen würden bei der angekündigten DGB-Kundgebung, die am Brandenburger Tor beginnt und zum Roten Rathaus führt, weniger Kräfte gebraucht, weil ein friedlicher Verlauf erwartet werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet mit mehr als 20.000 Teilnehmern.

Die Polizei setzt nach Angaben ihres Präsidenten auch in diesem Jahr wieder auf die Strategie der "ausgestreckten Hand". Die Sicherheitskräfte - von denen 4100 aus Berlin und der Rest aus anderen Bundesländern kommen - würden sich in zurückhaltender Präsenz üben. "An brennenden Autos kann die Polizei aber auch am 30.4. nicht vorbeigehen und am 1. Mai auch nicht", sagte Glietsch.

SPD ruft Mitglieder zu gemeinsamer Demonstration mit Gewerkschaften auf

Unterdessen hat die SPD-Spitze ungeachtet des Streits über die geplanten Sozialreformen alle Parteimitglieder aufgerufen, am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften für "Frieden, Freiheit, Arbeit und Gerechtigkeit" zu demonstrieren. Gleichzeitig appellierte der Vorstand in einer Erklärung zum Tag der Arbeit an die Reformbereitschaft der Mitglieder. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bot den Gewerkschaften seine konstruktive Zusammenarbeit im Kampf um mehr Beschäftigung und Ausbildungsplätze an.

"Wir machen diese Reformen, damit unser Land wieder fit für die Zukunft wird", heißt es in der Erklärung des SPD-Vorstandes. Die SPD halte am Ziel der Vollbeschäftigung fest. "Wir wollen den Millionen Menschen, die heute unverschuldet an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden, wieder eine Zukunft in Erwerbsarbeit eröffnen", erklärte die Parteispitze.

Stoiber fordert "mutigen Aufbruch"

CSU-Chef Stoiber sagte beim traditionellen Maiempfang der bayerischen Staatsregierung am Dienstagabend in Ansbach, die Gewerkschaften hätten "wichtige Zukunftsaufgaben als Garant für ein gutes soziales Klima". Stoiber forderte die Arbeitnehmervertreter auf, "einen mutigen Aufbruch zu wagen" und schloss sich der Gewerkschaftskritik an, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Reformen seien unausgewogen.

Die Gewerkschaften sollten aber "nicht allein auf Status-Quo-Denken und Besitzstandswahrung" setzen. Niemand wolle den Sozialstaat abschaffen, aber er müsse gemeinsam so umgestaltet werden, damit wieder Arbeitsplätze und Wachstum entstünden. "Den Sozialstaat rettet nur, wer mehr Dynamik und Wachstum in die deutsche Wirtschaft bringt", sagte Stoiber.

Zentrale Kundgebung mit Schröder und Sommer

Wegen des Streits um die Reformen rechnet der DGB mit einer deutlich höheren Teilnahme als im vergangenen Jahr, als 500.000 Menschen demonstrierten. Die Gewerkschaften wollen die Kundgebungen am Mai-Feiertag auch zu Protesten gegen die Reformagenda von Bundeskanzler Schröder nutzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt seine Veranstaltungen zum 1. Mai unter das Motto "Menschlich modernisieren. Gerecht gestalten". Die zentrale Kundgebung mit Schröder und DGB-Chef Michael Sommer findet im hessischen Neu-Anspach statt.

Nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer belastet Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinen geplanten Sozialreformen nur die Normalverdiener und schont gleichzeitig alle Privilegierten. Er werde dennoch auf der Mai-Kundgebung gemeinsam mit Schröder auftreten. Dabei werde er allerdings deutlich machen, dass er Schröders Politik für falsch halte, kündigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Inforadio Berlin-Brandenburg an.

"Gerhard Schröder gibt keine Antwort darauf, wie er aus der Wirtschaftskrise kommen will", kritisierte Sommer. Es sei kein Weg aus der Krise, die Opfer der Krise zu bestrafen. Sommer will die Mai- Demonstrationen nutzen, der DGB-Position Nachdruck zu verleihen, unabhängig vom Streit innerhalb der SPD. "Wie sind nicht verlängerter Arm der SPD."

Der DGB will auch in der niedersächsischen Heimat Schröders gegen dessen geplante Reformen protestieren. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, kündigte in Hannover an, der DGB werde bezirksweit auf den Mai-Kundgebungen und auf 70 weiteren Veranstaltungen in einer Woche gegen das Vorhaben der Bundesregierung protestieren.

Am Donnerstag werden neben Sommer auch die Spitzen der deutschen Gewerkschaften auftreten. IG Metall-Chef Klaus Zwickel wird in Bielefeld sprechen, sein designierter Nachfolger und jetziger Stellvertreter Jürgen Peters in Hannover, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, in Wilhelmshaven, und der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, wird in Hamburg eine Rede halten. Zur inzwischen sechsten Jobparade in Schwerin werden zehntausende Jugendliche zu einem Demonstrationszug für mehr Ausbildungsplätze erwartet.