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Reformdebatte: Kanzler auf Schmusekurs mit der Union

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Union einen Kompromiss bei den weiteren Reformvorhaben der Regierung zu finden. Er reagierte damit auf eine Grundsatzrede von CDU-Chefin Merkel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Reformstreit auf die Union zugehen. Das sagte er am Mittwochabend bei einem Empfang in Berlin. Schröder reagierte auf die Rede von CDU-Chefin Angela Merkel, in der sie Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte.

"Es gibt keine Unterschiede, die so wären, dass man daraus nicht ein vernünftiges gemeinsames Konzept machen könnte", so Schröder. Angesichts des großen Reformbedarfs und der Unions-Mehrheit im Bundesrat müssten die großen Parteien aufeinander zugehen. "Ich bin dazu bereit." Er sei darauf eingestellt und habe auch nichts dagegen, dass CDU-Chefin Angela Merkel ihre Machtposition nutzen werde. Eine Blockadehaltung der Union sei nicht angebracht: "Wer die Mehrheit im Bundesrat hat, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten."

Schröder: Reformen noch in diesem Herbst

Mit Blick auf die zahlreichen im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sagte Schröder, wenn die Reformen nicht im nächsten Vierteljahr durchgesetzt würden, werde dies nie mehr gelingen, da sich dann alle Parteien wieder in ihre Schützengräben zurückzögen.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte in einer Grundsatzrede am Vormittag zugesichert, dass die Union ihre Mehrheit im Bundesrat nicht dazu benutzen werde, die Reformen der Bundesregierung zu blockieren. Die Union sei zu Abstrichen an ihrem eigenen Konzept bereit, die Handschrift der Union bei den Reformen müsse aber erkennbar sein.

SPD-Linke sieht sich von Rücktrittsdrohung erpresst

Zunächst muss Schröder sich im Bundestag die Mehrheit der Koalition für die Reformen sichern. Am 17. Oktober stimmt der Bundestag über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Gewerbesteuer- und die Sozialhilfereform ab. Um den Widerstand in den eigenen Reihen gegen diese Projekte zu brechen, hat Schröder sein politisches Schicksal mit einer eigenen Mehrheit der Koalition verknüpft und mit Rücktritt gedroht, sollte die Abstimmung scheitern.

Der linke SPD-Flügel fühlt sich von der erneuten Rücktrittsdrohung von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder erpresst. Der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, nannte es in der Zeitung "Die Welt" unzumutbar, dass immer wieder versucht werde, die Abgeordneten durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen. Schröder schade mit dieser Methode der SPD und sich selbst. "Irgendwann läuft er damit auf", sagte von Larcher.