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Münchner Sicherheitskonferenz: Schmusekurs mit harten Wahrheiten

Vorsicht Kuschel-Falle! Mit seinem schönsten Lächeln hat US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato-Partner umgarnt. "Wir werden zuhören", sagte er und sprach vom "Projekt Erneuerung". Doch klar wurde auch: Die USA wollen für ihren neuen Kurs handfeste Gegenleistungen.

Von Katja Gloger, München

Ein bisschen Dramatik musste schon dabei sein, ein bisschen Spannung, ordentlich Geklimper auf der "Change"-Tastatur. Noch in Washington ging es los. "Bleibt dran! Es wird dramatisch", raunte ein hochrangiger Mann im Weißen Haus verschwörerisch über den Inhalt der Grundsatzrede.

Der Vizepräsident selbst wurde zum Polit-Poeten: "Alles hat sich verändert", zitierte er ahnungsvoll noch vor seiner Abreise den irischen Dichter William Yeats. "Vollkommen verändert. Und eine schreckliche Schönheit ward geboren." Dann lachte Joe Biden sein schönstes Zahnpastalachen, bestieg seine Air Force Two und machte sich auf den Weg nach München, um auf dieser hochkarätig besetzten Sicherheitskonferenz mal eben eine Zeitenwende einzuläuten. "Projekt Erneuerung" nennt er das - schon ganz auf Obama-Sprech gepolt. Oder, für die You-Tube-Generation: "Wir wollen den Knopf für den Neustart drücken."

Es war höchste Zeit für den präsidialen Antrittsbesuch. Denn im guten alten Europa war man schon ganz zappelig. Natürlich hatte man aufmerksam registriert, dass Obama noch keinen europäischen Amtskollegen empfangen hat - auch wenn sich Nicholas Sarkozy noch so bemühte. Das Wort "Europäische Union" kam in Obamas Amtseinführungsrede erst gar nicht vor. Sein allererstes TV- Interview als Präsident gab er ... wem? Dem arabischen Sender al-Arabiya. Und er war schon geschlagene drei Tage im Amt, bevor er zum ersten Mal mit einem Mann auf der anderen Seite des Atlantiks telefonierte - mit dem britischen Premier Gordon Brown. Ist diesem Mann Europa weniger wichtig als etwa China?

Umso mehr Symbolkraft sollte dieses Münchener Wochenende haben. Barack Obama schickte seinen Stellvertreter höchstpersönlich nach Europa, auf die erste Auslandsreise nach der Wahl. Eine Grundsatzrede, eine Positionsbestimmung, ein geläutertes Amerika wolle sich vorstellen. Und dann stand er da, Joe Biden, wie immer mit gebräuntem Gesicht, strahlendem Lächeln und weißem Einstecktuch im feinen Jackett und sagte: "Wir wollen es richtig machen. Amerika braucht Ihre Hilfe. Wir werden zuhören. Wir werden auf andere zugehen. Wir werden uns beraten."

Und wirklich: an diesem Wochenende wurden so viel Hände ausgestreckt, Partnerschaften zelebriert, gemeinsame Werte beschworen, dass einem nahezu schwindelig werden konnte. Einen Moment schien es, als ob die vergangenen Jahre nur ein Spuk gewesen seien. Hatte hier nicht ein gewisser Donald Rumsfeld das alte Europa schon auf dem Abfallhaufen der Geschichte gewähnt? Hatte hier nicht Wladimir Putin seinen wohlkalkulierten Wutausbruch bekommen, als er vor Amerikas Dominanz warnte? Hatte man hier nicht über Anti-Amerikanismus diskutiert, der das transatlantische Klima möglicherweise über Jahrzehnte vergiften werde? Doch so sehr wie am vergangenen Wochenende, schien es, wollte man sich seit Jahren nicht mehr vertragen.

Der neue Konferenzchef Wolfgang Ischinger konnte seinen Stolz kaum verhehlen. Mit Geduld, Charme und feinem Druck will der langjährige Botschafter in Washington die eher dröge ehemalige Wehrkundetagung in ein glitzerndes Forum für Sicherheitspolitik verwandeln. Und besser konnte es kaum laufen - auf den ersten Blick zumindest.

Da verkündete die kluge US-Kongressabgeordnete und Abrüstungsexpertin Ellen Tauscher, man müsse das umstrittene Raketenabwehrsystem MDI überhaupt erst einmal anständig testen. Damit signalisierte sie einen möglichen Kompromiss mit Moskau: das heikle Thema der Raketenabwehr soll möglichst auf Eis gelegt werden. Jetzt ist von neuer Abrüstung die Rede, von möglicher weiterer Reduzierung der strategischen Atomwaffen, von einem neuen Verhältnis zu Russland gar. Da wurde selbst der ehemalige KGB-Agent und Beinahe-Präsident Sergej Iwanow, der normalerweise so wunderbar böse gucken muss, ganz freundlicher Staatsmann, der sich vorstellen kann, auf die Stationierung russischer Kurzstreckenraketen an der Ostsee zu verzichten.

Und ach, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy übertraf sich mal wieder selbst, diesmal in seiner entflammten Leidenschaft für ein neues, starkes Europa. Mal der rechte, mal der linke Zeigefinger hoch erhoben, mal beide Arme weit ausgebreitet, mal mit beiden Händen schlackernd überschlug sich Monsieur Le President geradezu vor Visionen von Europa als einem "gemeinsamen ökonomischen und menschlichen Raum". Er beschwor die "Staatenfamilie" und die "Solidarität der gemeinsamen Werte" und auch die Lasten der Verantwortung mit einem weitsichtigen, fast Obama-reifen Satz: "Will Europa den Frieden oder einfach nur in Frieden gelassen werden?"

Gegen derart geballte Emotion kam Angela Merkel nicht an. Sie sprach von "vernetzter Sicherheit" und musste sich ansonsten dem weniger visionären Problem eines möglicherweise drohenden transatlantischen Hühnchenfleisch-Krieges zwischen Europa und den USA widmen.

"Wir wollen mit dem Iran sprechen"

Auch für den notorischen "Party-Pooper" war in München gesorgt. Als Spielverderber in diesem Jahr fungierte der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani. So lärmend kritisierte er die USA und den "22-Tage-Krieg" im Gaza-Streifen, dass man dabei sein indirektes Angebot zu regionaler Zusammenarbeit fast überhört hätte. Kein Wunder, es machte gerade mal die letzten zwei Sätze seiner schnaubenden Generalabrechnung aus. Joe Biden ließ sich nicht beirren: "Wir wollen mit dem Iran sprechen", sagte er. Noch.

Amerika auf Schmusekurs? Keineswegs. Für die Europäer kann das "Projekt Erneuerung" ganz schön haarig werden. Ja, Amerika wird zuhören. Und dann wird der junge Präsident Ergebnisse fordern.

Daran ließ sein Stellvertreter keinen Zweifel, als er sagte: "Die gute Nachricht ist: Wir werden gemeinsam handeln. Die schlechte Nachricht ist: Die Amerikaner erbitten nun auch mehr Hilfe von ihren Partnern."

"Wir dürfen in Afghanistan nicht scheitern"

Die schlechten Nachrichten, die harten Wahrheiten also im deutschen Superwahljahr. Wer nimmt wenigstens ein paar der Häftlinge von Guantánamo auf? Werden sich die USA wirklich nur mit Europas verstärkter ziviler Wiederaufbauhilfe und Polizeiausbildung zufrieden geben, wenn Afghanistan droht, "Obamas Vietnam" zu werden, wie das Magazin Newsweek schon jetzt orakelt? "Wir dürfen in Afghanistan nicht scheitern", sagte der neue Nationale Sicherheitsberater General Jim Jones am Sonntag.

Schlechte Nachrichten hatte auch der Stellvertreter von Russlands Präsident Wladimir Putin, Sergej Iwanow, in München im Gepäck: die Entscheidung der unabhängigen Republik Kirgisistan, den wichtigen amerikanischen Luftwaffenstützpunkt zu schließen. Ein Schuss ins Knie, zürnt man im Weißen Haus, eine Entscheidung, die nur auf massiven Druck durch Moskau zustande gekommen sei. Die US-Nachschubbasis ist von zentraler Bedeutung für die geplante massive Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan. Und jeder auf der Sicherheitskonferenz weiß: die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan ist von Moskau ungefähr so unabhängig wie Deutschland von russischen Gaslieferungen.

Vor allem aber, und davon war in München kaum die Rede: Was wird passieren, wenn der Iran noch in diesem Jahr die Fähigkeit erreicht, Atomwaffen zu produzieren? Wird man sich auf härtere Sanktionen einigen? Im Moment können sich offenbar noch nicht einmal die Deutschen selbst einigen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will härtere Sanktionen vorbereiten. Im Bundeskanzleramt - längst eine Art Konkurrenz-Außenministerium - will man sich hingegen noch nicht festlegen. Man möchte den USA keinen Freibrief ausstellen, heißt es dort.

Amerika erwartet Antworten

An diesem freundlichen Münchener Wochenende ließen die Amerikaner keinen Zweifel: Ja, dieses Land reicht der Welt die Hand. Noch ist man im "listening mode". Man hört zu, überarbeitet die eigene Politik. Doch klar ist auch: Für Europa, für die Deutschen ist die Zeit der Ausflüchte vorbei. Kein Platz mehr für Ausreden, die sich so bequem im Namen George W. Bush bündelten.

"Alles hat sich verändert", sagte Joe Biden, "vollkommen verändert." Und er fügte einen Satz hinzu: "Auch wir müssen uns ändern." Ganz sicher, der Mann meinte nicht nur Amerika.

Noch acht Wochen. Dann kommt Obama nach Europa. Er will Antworten. Er ist nämlich kein Messias.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.