Bush in Europa Schmusekurs ohne Selbstzweifel


Als die Welt den Folter-Skandal von Abu Ghreib verfolgte, verfassten US-Experten ein geheimes Memo, mit dem sie auf das kriegsunlüsterne Europa zugehen wollten. George W. Bushs Besuch ist ein minutiöses Abarbeiten dieser Liste.
Aus Brüssel berichtet Katja Gloger

Früher, aber das ist dunkle Vergangenheit, da war es verdammt schwer, als ausländischer Reporter einen Platz im Presseflugzeug zu ergattern, wenn der US-Präsident auf Reisen ging. Weder war man besonders gern gesehen noch wichtig genug für die präsidialen Kommunikations-Strategen im Weißen Haus. Aber das war im vergangenen Jahr, in grauer Vorzeit also. Denn seit seiner Wiederwahl scheint sich Präsident George W. Bush regelrecht auf die von ihm früher so verachteten Journalisten zu stürzen. Er gibt Pressekonferenzen gleich reihenweise, gibt TV-Interviews und Gespräche am "Runden Tisch". Stets gut gelaunt, entspannt, ein kleiner Scherz, seine misstrauische Scheu wie weggeblasen.

Bei dem aktuellen weltpolitischen Groß-Ereignis ist mediale Massenpräsenz regelrecht erwünscht: "The President goes to Europe", um den "New Style" der US-Außenpolitik zu verkünden. Ein neuer Stil, die bunte Frühjahrskollektion der US-Politik sozusagen, mit der George W. Bush die Welt für seine Ziele begeistern will. Und in die Verantwortung nehmen.

Es ist seine erste Übersee-Reise seit dem Juni vergangenen Jahres und sie scheint auch den sonst als arrogant verschrienen Amerikanern dieses Mal so richtig wichtig. Daher wird die einfache, aber wichtige Frage "Stil oder Substanz?" einfach für obsolet erklärt. "Stil ist Substanz", heißt es. Gepflegten Unsinn dieser Art hätte man früher bestenfalls von Zeitgeist-Kritikern erwartet. Heute hört man das auch von einem wie EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso: "Stil ist Substanz."

Bushs Reise nach Brüssel folgt einer strategischen Entscheidung. Drei Nächte wird er bleiben - sensationell lange für einen Präsidenten, der selbst einen offiziellen Besuch in Australien in 21 Stunden bewältigte. Und noch nie ist ein Besuch so minutiös geplant und abgestimmt worden und zwar monatelang. Zum ersten Mal nämlich erkennt dieser US-Präsident die Bedeutung Europas an - um Europa als politischen Partner für seine Strategie gewinnen.

In seiner Grundsatzrede im Brüsseler Festsaal "Concert Nobel" klingt das Bekenntnis am Montag so: "Die Allianz zwischen Europa und Nordamerika ist die wichtigste Säule für unsere Sicherheit in einem neuen Jahrhundert. Wir können die Geschichte wieder auf einen hoffnungsvollen Weg bringen. Keine Macht der Erde wird uns jemals trennen." Da geben selbst die schärfsten Kritiker zu: "Das ist eine gewaltige Kehrtwende für einen wie Bush."

"Gegen ein vereintes Europa"

Denn jahrelang stand die Spaltung Europas auf der Agenda der Neokonservativen um Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Noch vor vier Jahren fragte sich Bush, ob die europäische Einigung wirklich von Vorteil sei für die Vereinigten Staaten. Und noch im September vergangenen Jahres sichteten beunruhigte Besucher den "Weekly Standard" - Kampfblatt der neokonservativen Falken - im Büro der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: "Gegen ein vereintes Europa" prangte da auf dem Titel. Ein vereintes Europa sei der "wankelmütigen Politik Frankreichs und Deutschlands ausgesetzt", hieß es: "Kann man wirklich ernsthaft glauben, dass eine eigene EU-Politik für die USA hilfreicher sein wird als eine britische, eine polnische, eine spanische?"

Und jetzt? Da säuselt Außenministerin Rice in Paris: "Die USA können von einem geeinten Europa nur profitieren" und propagiert eine Weltvision, die lautet: Ausbreitung von Freiheit und Demokratie. Und ihr Chef bekräftigt: "Wir wollen, dass die EU erfolgreich ist."

Denn auch Bush weiß um das gewaltige Legitimitätsdefizit seiner Politik. Er hört, wie heruntergekommen die USA sind als Vorbild für die Welt. "Doch die USA müssen so handeln, dass es der ganzen Menschheit nützt", meint selbst der konservative Polit-Stratege Robert Kagan. Und die Europäer sind die Einzigen, mit denen man zusammenarbeiten kann.

So will Bush in dieser Woche den Europäern sein revolutionäres "Projekt Freiheit" als gemeinsame Aufgabe einer ganzen Generation verkaufen. "Ich will mit Freunden und Alliierten zusammenarbeiten, um Freiheit und Frieden zu verbreiten", sagte er vergangene Woche in Washington. "Ich glaube daran. Denn es macht die Welt friedlicher. Doch dabei muss ich unsere gemeinsamen Ziele besser erklären." Im vergangenen Sommer - auf dem Höhepunkt des Folterskandals von Abu Ghreib - soll Bush eine Neubewertung der Europa-Politik in Auftrag gegeben haben.

Begeisterung für die neuen dynamischen Demokratien

Unter Leitung der Europa-Experten im Nationalen Sicherheitsrat entstand jenes immer noch ziemlich geheime Memorandum über die "Notwendigkeit, die Beziehungen zu Europa zu verbessern." Noch vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November wurden mögliche Besuchstermine sondiert. Und jetzt werden die Empfehlungen dieses Memorandums minutiös abgearbeitet: Anerkennung Europas als wirtschaftliche und politische Macht. Anerkennung Deutschlands als zentrale Kraft in Europa. Gemeinsame Interessen mit Russland - bei höflicher Kritik an Putins autoritärer Politik. Und mit dem Besuch in der Slowakei als emotionalen Höhepunkt will Bush seine Begeisterung für die dynamischen Demokratien des "neuen Europa" demonstrieren.

Ihre Geschichte ist für Bush beispielhaft für die Verbreitung der Freiheit in der Welt. "I like your story", sagte er einem slowakischen Journalisten. "Und deswegen komme ich." Er wird ehemalige Dissidenten treffen und "Champions" der Freiheitsbewegungen von 1989. Das "neue Europa" - für George W. Bush existiert es sehr wohl.

Lesen Sie im zweiten Teil, warum George W. Bush das Bürgergespräch scheut, und warum die USA nicht allzuviele Gemeinsamkeiten mit den Europäern suchen


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