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Agenda 2010: DGB-Chef Sommer will Reform der Reform

Bei einem ersten Treffen zwischen Kanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer hat es keine Annäherung in Bezug auf die umstrittene Agenda 2010 gegeben. Indes rechnet SPD-Fraktionschef Müntefering mit breiter Unterstützung der Reformpläne des Kanzlers.

Im Reformstreit gibt es keine Annäherung zwischen Regierung und Gewerkschaften. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer, es habe keine Bewegung in der Sache gegeben. Man habe Positionen ausgetauscht, aber jeder sei bei seiner Meinung geblieben. Er glaube, dass das Verständnis für die Agenda wachse, wenn auch nicht in dem Maße, wie er es sich wünsche. "Aber das kommt noch", sagte Schröder.

Man will "im Dialog bleiben"

Der Kanzler hatte den Gewerkschaftschef am Morgen im Kanzleramt getroffen, um eine Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats am Abend vorzubereiten. Beide hatten vor dem Treffen klar gemacht, dass sie Bewegung der anderen Seite erwarten. "Ich hoffe, dass der Kanzler sieht, dass es mit seiner Agenda so nicht geht", sagte Sommer vor dem Treffen. Gebraucht würden nicht Sozialabbau, sondern Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.

Die weiteren Protestaktionen der Gewerkschaften in einem "heißen Mai" hingen vom Verlauf des Dienstag ab, sagte Sommer. Nach seinem Gespräch mit Schröder wollte der Vorsitzende den DGB-Bundesvorstand informieren. Dort werde die Agenda 2010 das Hauptthema werden, sagte er. Der SPD-Gewerkschaftsrat wollte am Nachmittag (17.30 Uhr) unter Vorsitz von Schröder und Sommer mit dem Reformprogramm befassen.

Schröders Sprecher Bela Anda hatte vor dem Gespräch des Kanzlers mit Sommer gesagt, es diene dazu, "im Dialog zu bleiben". Von seiner Linie werde Schröder aber nicht abrücken. Am 1. Mai war Schröder auf der zentralen Kundgebung des DGB im hessischen Neu-Anspach ausgepfiffen und heftig attackiert worden.

Müntefering rechnet mit großer Mehrheit bei SPD-Parteitag

Nach der überraschend großen Unterstützung für die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der zweiten Regionalkonferenz rechnet Fraktionschef Franz Müntefering auch mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 1. Juni. Die Kritiker hätten ihre Unterstützung von der Partei abhängig gemacht "und wenn der Parteitag entschieden hat, müssen nach meinem Verständnis alle Abgeordneten dem auch folgen", sagte Müntefering am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Im Streit um die Reformen habe er auch "vollstes Vertrauen" in den grünen Koalitionspartner, sagte Müntefering. Die Koalition sei nicht gefährdet, "wenn alle verstehen, dass wir eine eigene Mehrheit brauchen, um die Regierungsfähigkeit deutlich zu machen. Davon kann man aber nicht abgehen." Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef an den Reformvorschläge der Union. "Das, was gestern von der Union hingelegt worden ist, hat viele Widersprüchlichkeiten, ist unausgereift und ist nicht ausreichend."

Grüne Finanzexpertin Scheel: Werden Schröder bei Reformen unterstützen

Die Grünen werden nach Einschätzung ihrer Finanzexpertin Christine Scheel die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen. "Ich kenne niemanden in meiner Fraktion, der sagen würde, dass man diese Reform ablehnt", sagte Scheel am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Kritik gebe es an einzelnen Punkten, "aber wenn es darum geht, den Kanzler zu unterstützen, werden wir das auch tun."

Sollte die Bundesregierung für die Reformen keine Mehrheit im Bundestag erhalten, wäre die rot-grüne Koalition gescheitert, sagte Scheel. "Ich glaube, dass diejenigen irren, die meinen, dass man jetzt mit Unterstützung der Union oder der FDP solche Beschlüsse fasst und hinterher weiterhin rot-grüne Reformen vorantreiben will. Das wird nicht funktionieren."

Außenminister Joschka Fischer hat nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag) seine Partei vor einem Ende der rot- grünen Koalition gewarnt. Sollte die Koalition mit der Umsetzung des Reformkurses des Bundeskanzlers scheitern, käme es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer großen Koalition oder zu Neuwahlen. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus dem grünen Parteirat.