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Rentenreform Schröder: Rürup-Vorschläge sind keine Bibel


Papier ist geduldig - auf diesen Nenner lässt sich die Haltung von Bundeskanzler Schröder zu der Rürup-Kommission bringen. Schröder sagte zwei Tage vor der Vorstellung des Kommissionsberichtes, die Vorschläge des Gremiums seien keine Bibel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf Distanz zu Teilen der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenreform gegangen. Was eine Kommission aufschreibe, sei keine Bibel, sagte er am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Er setzte sich nach Angaben von Teilnehmern dafür ein, einen tatsächlichen Rentenbeginn mit 65 Jahren anzustreben. Die von der Rürup-Kommission geforderte und in allen Parteien umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnte SPD-Chef Schröder damit indirekt ab. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief in der Debatte zu mehr Gelassenheit auf. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten abermals vor Kürzungen.

Abschlussbericht vorgelegt

Die von der Regierung eingesetzte Rürup-Kommission legt an diesem Donnerstag ihren Abschlussbericht vor. Sie schlägt unter anderem vor, von 2011 bis 2035 das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Der tatsächliche Rentenbeginn liegt derzeit bei etwa 60 Jahren. Durch die Vorschläge würde das Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Bruttolöhne auf rund 41 Prozent sinken. Rot- Grün will im Herbst Vorschläge für eine Reform der Renten- und Pflegeversicherung machen.

Schmidt verwies darauf, dass nach den Vorschlägen ein Anstieg des Renteneintrittalters erst in mehr als 30 Jahren umgesetzt sein würde. In der ARD sagte sie, künftig werde über eine langsamere Anpassung der Renten zu reden sein. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel verteidigte den Vorschlag, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Sie stellte sich damit in dem parteiinternen Streit hinter die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert. Es sei nicht verstanden worden, dass dies erst für die Zeit ab 2035 gelte, sagte Scheel der "Financial Times Deutschland". In 30 Jahren werde auch die Lebenserwartung gestiegen sein.

FDP fordert Systemwechsel

Die FDP forderte einen "Systemwechsel" in Richtung privater und betrieblicher Vorsorge. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Vorschläge der Rürup-Kommission im Grundsatz, lehnte aber eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass das Nettorentenniveau auf unter 60 Prozent sinke, sollten die Vorschläge verwirklicht werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor weiteren Kürzungen bei der Altersversorgung. Die Grenze sei erreicht, weitere Leistungskürzungen würden den verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz verletzen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte unterdessen eine Besserstellung von Menschen mit Kindern bei der Rente. "Wer Kinder erzieht, muss bei der Rente einen Vorteil davon haben im Vergleich zu demjenigen, der das nicht tut - auch auf der Leistungsseite", sagte Müller der "Rheinischen Post". CDU-Chefin Angela Merkel unterstützte im Nachrichtensender N24 den Vorschlag.

Ohne Reform steigen Beiträge auf 25,1 Prozent

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) würden die Rentenbeitragssätze ohne Reformen bis zum Jahr 2030 auf "nicht mehr tragbare 25,1 Prozent" steigen. "Die Einschnitte in die Renten der Älteren sind unverzichtbar, wenn den Jüngeren nicht unzumutbare Lasten aufgebürdet werden sollen", sagte DIA-Sprecher Bernd Katzenstein.


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