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Ringen um Autobauer: Opel ist kein Pokerspiel

Bei dem Geschacher um den Autobauer im Kanzleramt hielten sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück konsequent zurück. Das wirkt angenehm konsequent - geht es doch um das Geld kommender Generationen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Was sich die Vertreter von General Motors und des US-Finanzministeriums in der Krisennacht im Kanzleramt zur Rettung von Opel geleistet haben, war eine Unverschämtheit. Sie rauchten eifrig, tranken guten Wein. Doch wenn es um die Sache gehen sollte, also die Rettung von Arbeitsplätzen, verweigerten sie sich forsch ihren deutschen Gastgebern. Allenfalls halb vorbereitet schienen sie zu sein, schoben schnell mal noch eine zusätzliche Bürgschaftsforderung von 300 Millionen Euro auf den Verhandlungstisch. Irgendwie schienen die Herren aus den USA sich die Rettung von Opel wie eine Art Pokerspiel vorzustellen: Es gewinnt, wer am besten blufft.

Es war lobenswert konsequent, dass Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück sich darauf nicht eingelassen haben. Der Einsatz, der ihnen abverlangt wurde, kommt schließlich aus der Steuerzahlerkasse - und die wird derzeit ohnehin schon überstrapaziert. Das angestrebte Treuhandmodell zur Rettung des Konzerns sollte auch bei den folgenden Gesprächen auf keinen Fall von der Drohung einer Insolvenz-Lösung befreit werden. Gelöst werden kann das Problem von der Politik nur, wenn alle wahlkampftaktischen Elemente bei der Suche nach einer Lösung unterdrückt werden.

Regeln werden großzügig ausgelegt

Doch die beteiligten Parteien scheinen bisher neben der Rettung von Arbeitsplätzen vor allem die Rettung von Wählerstimmen bei der kommenden Bundestagswahl im Auge zu haben. Und einigen Kombattanten scheint völlig aus den Augen zu geraten, dass sie hier nicht als Unternehmer auftreten, sondern als Vertreter der Steuern zahlenden Allgemeinheit. Heute Opel, morgen Arcandor, übermorgen Infineon – und dann immer weiter so? Schon jetzt wird von der Politik der ursprüngliche Stichtag, ab dem geholfen werden soll, wenn ein Unternehmen durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise in Not geraten ist, mehr als großzügig ausgelegt. Anspruch auf Bürgschaften sollte eigentlich nur haben, wer nach dem 1. Juli 2008 in den Sog der Krise geraten ist. Das ist bei Opel nur bedingt der Fall gewesen, beim Kaufhaus-Konzern Arcandor kriselt es schon viel länger, und bei Infineon wurde bekanntlich in den vergangenen Jahren kaum noch oder gar kein Gewinn mehr erzielt.

Keine Rettung bei Managementfehlern

Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Krise mit Blick auf den Wahltag jetzt mit einer zeitweiligen Abschaffung der Marktwirtschaft bekämpft wird. Das aber ist der Fall, wenn Arcandor zum Beispiel als Opfer der Finanzkrise akzeptiert würde. Weshalb soll der Steuerzahler auf viele Jahre hinaus dafür bluten, dass bestimmte Manager trotz extrem hoher Bezahlung schwere betriebswirtschaftliche Fehler gemacht haben? Im Grunde gilt dies auch für Opel, denn auch dieser Autobauer leistete sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Fehler auf diesem Markt.

Und an eines muss man die sich jetzt so großzügig gebenden Politiker der Großen Koalition auch noch erinnern: Dass sich die Finanzkrise überhaupt zu solch verheerenden Dimensionen entwickeln konnte, das verdanken die Akteure zahlreichen politischen Beschlüssen, die ihr Treiben erst ermöglichte. Dass die Staatshilfen die nächsten Generationen in die Schulden treiben, daran ist die Politik entscheidend mitbeteiligt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(