Weiterer Ministerwechsel in Brandenburg: Sozialminister Alwin Ziel ist zurückgetreten, das gab Ministerpräsident Matthias Platzeck offiziell bekannt. Nachfolger werde der bisherige Sozialdezernent des Kreises Potsdam-Mittelmark, Günter Baaske, teilte Platzeck auf einer Pressekonferenz in Potsdam weiter mit. Der neue Minister soll am Mittwoch im Landtag vereidigt werden.
Generationswechsel
Ziel war das dienstälteste Kabinettsmitglied in Brandenburg. Er gehört wie auch sein Nachfolger der SPD an, die in dem neuen Bundesland zusammen mit der CDU in einer großen Koalition regiert. Platzeck begründete den Ministerwechsel mit dem allfälligen Generationswechsel in der Landesregierung.
Doppelter Ministerwechsel
Der bisherige Sozialminister ist bereits das zweite Kabinettsmitglied, das seit dem Amtsantritt des neuen Regierungschefs Platzeck als Nachfolger Manfred Stolpes vor anderthalb Monaten zurückgetreten ist. Erst vor drei Wochen hatte Justizminister Kurt Schelter (CDU) wegen einer Immobilienaffäre sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolgerin Barbara Richstein (CDU) soll am Mittwoch gemeinsam mit dem neuen Sozialminister Baaske im Landesparlament vereidigt werden.
Kaum Akzente
Nach der Gründung des Bundeslandes Brandenburg 1990 war der heute 61-Jährige Ziel zunächst Innenminister geworden. In der seit 1999 regierenden großen Koalition hatte er nur zögernd das Amt des Arbeits- und Sozialministers von Regine Hildebrandt übernommen, die in der SPD-CDU-Regierung nicht erneut antreten wollte. Seither hatte Ziel nach Ansicht von Politikern kaum Akzente gesetzt. Besonders in die Kritik geraten war er nach der Flucht des Sexualstraftäters Frank Schmökel aus dem Maßregelvollzug im Jahr 2000. Für die Verwahrung psychisch Kranker Straftäter ist in Brandenburg das Sozialministerium zuständig.