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Rüge der Kanzlerin: Banken sind "wie Kaltblüter im Winter"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Banken in deutlichen Worten aufgefordert, aus ihrer "Kältestarre" zu erwachen. Die Institute müssten endlich wieder mehr Bereitschaft zeigen, Kredite zu vergeben. An den Finanzmärkten müssten nun "weitere Exzesse" verhindert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Banken in bislang nicht gekannter Deutlichkeit aufgefordert, endlich wieder aktiver Kredite zu vergeben. Viele Institute verhielten sich wie "Kaltblüter im Winter - sie bewegen sich nicht", beklagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin bei einem Kongress des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga.

Wenn schon der Staat mit einem Rettungsschirm von rund 500 Milliarden Euro helfe, dann müssten auch die Banken ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Forderungen des Gastgewerbes nach einer ermäßigten Mehrwertsteuer für die Branche von sieben Prozent erteilte Merkel eine Absage.

Regierung will Investitionen fördern

"Dass wir nächstes Jahr schlechte Nachrichten bekommen werden, dem muss man ins Auge sehen", sagte die Kanzlerin. Die Hauptaufgabe sei nun, an den Finanzmärkten neue Exzesse zu verhindern. "Man kann nicht abgehoben von der normalen Wirtschaft irgendwo agieren", kritisierte sie einen immer noch bestehenden Mangel an Regeln im internationalen Finanzgewerbe.

Was die Situation nach den Hilfen für das deutsche Bankengewerbe angehe, so sei man "noch längst nicht am Ziel". Es sei nicht nur Sache der Politik, mit den Banken über Mängel bei der Kreditvergabe zu sprechen. Das müsse auch die Wirtschaft tun. Sonst könnte man auf die Idee kommen, über Alternativen nachzudenken. "Wenn alle ausfallen, muss man neue gründen", sagte Merkel. So weit sei es allerdings noch nicht. "Noch können wir nicht zufrieden sein", unterstrich die Kanzlerin aber. "Das Vertrauen ist noch nicht zurückgekehrt".

Außerdem betonte Merkel, die Regierung wolle ihren Beitrag zu einem Anstieg der Investitionen leisten. Sie wandte sich aber dagegen, jetzt schon über Aufstockungen des Konjunkturpakets zu spekulieren. Sie habe daher mit der SPD verabredet, erst im Januar über zusätzlichen Handlungsbedarf zu entscheiden.

Keine verminderte Mehrwertsteuer im Gastgewerbe

Die Forderung des Gastgewerbsverbandes Dehoga nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wies die Kanzlerin zurück. Auf dieses Geld könne der Staat derzeit nicht verzichten. In Sachen Fernsehanschlussgebühren, die gerade kleinere Hotels drückten, wolle sie mit den Ministerpräsidenten noch einmal sprechen. Da könnte man vielleicht "eine unterstützende Lösung" finden.

Für das deutsche Gastgewerbe wäre eine niedrigere Mehrwertsteuer nach den Worten des Dehoga-Präsidenten Ernst Fischer das beste Konjunkturprogramm. Die Stimmung in der Branche hat sich nach einem hoffnungsvollen Beginn 2008 unter dem Eindruck der Finanzkrise deutlich eingetrübt. Die Ertragslage sei angespannt, hieß es.

Reuters / Reuters
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