Bundesjustizministerin und FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei aufgefordert, sich gegen die Mindestlohnpläne der CDU zu stellen. "Die FDP muss ihre klare Linie behalten und deutlich machen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht in Betracht kommen kann", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Die FDP-Politikerin verwies zudem auf die parteiinternen Querelen der CDU zum Mindestlohn: "Das ist ein hochstreitiges Thema."
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende hält auch wenig von dem CDU-Vorstoß, eine Tarifkommission für die Höhe der Lohnuntergrenze einzusetzen: "Die Vorstellung, es gebe eine vollkommen unabhängige Lohnfindungskommission, ist ein bisschen naiv." Nicht alle FDP-Mitglieder sind aber gegen die Pläne für eine allgemeingültige Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifverträge. Leutheusser- Schnarrenberger erwartet Debatten auf dem FDP-Parteitag am Samstag in Frankfurt/Main. "Wir haben dazu noch keinen Beschluss gefasst."
Einen Beschluss über ihre Mindestlohnpläne strebt die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig an, der am Sonntag beginnt. Der Vorstoß ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Neben dem Koalitionspartner FDP gibt es auch aus der Wirtschaft Kritik an dem Vorhaben.
Leutheusser-Schnarrenberger brachte kurz vor den Parteitagen der Koalitionspartner auch die Senkung des Solidaritätszuschlags wieder ins Spiel. "Der Soli ist Plan B." Die Union wiederum hatte diesen Vorstoß der FDP in der vergangenen Woche geblockt.
