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Union will den Mindestlohn: Ein Wendehals namens Angela

Was interessiert mich der Koalitionsvertrag? Darin hatte Angela Merkel einen Mindestlohn ausgeschlossen. Die 180-Grad-Drehung gehört zu Merkels Prinzipien.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wie schwer von Kapee ist diese Bundeskanzlerin eigentlich? Tritt jahrelang für bestimmte politische Positionen voller Energie und zumindest verbal in tiefster Überzeugung ein, um sie dann über Nacht auf den Müllhaufen falscher politischer Rezepte zu werfen.

Es gibt ja nicht nur ihre in Sachen politischer Glaubwürdigkeit gefährliche Spitzkehre in der Atompolitik. Die Wehrpflicht hat sie so schnell und planlos abgeschafft, dass bundesweit in vielen Kommunen der Notstand droht, weil die Kasernen dicht gemacht werden. Und zugleich sind die Universitäten völlig überfüllt, weil zwei Jahrgänge praktisch über Nacht zum Studium in sie hineingezwängt werden müssen.

Beim Thema Libyen ignorierte sie die jahrzehntelange Bündnistreue ihrer Amtvorgänger und kannte die Nato offenbar nicht mal mehr vom Namen her. Und jetzt der Mindestlohn - her mit dem, fordert sie ohne Vorwarnung irgendwann mal zwischen Samstag und Sonntag. Und dies, obwohl sie jahrelang zuvor immer wieder erklärt hatte, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze und treibe den deutschen Mittelstand in den Ruin.

Die Partei der sozialen Kälte

Sollte jemand von dieser Politik des "Heute-so-morgen-ganz-anders" überrascht sein, so sollte man sich an den Leipziger Parteitag 2003 erinnern. Dort wurde ein kühnes Modell einer Steuerreform einstimmig beschlossen. Es sollte bei der Einkommensteuer künftig nur noch drei Steuersätze - 12, 24, 36 Prozent - geben. Umgesetzt wurde davon nichts. Stattdessen drängelte Merkel alsbald den steuerpolitischen Chefdenker Friedrich Merz aus der CDU-Führung.

Sind Sie für die Einführung eines Mindestlohns?

Man muss auch daran erinnern, dass die CDU, damals in Opposition, laut tönte, in der rot-grünen Regierung Schröder säße "unwürdiges Führungspersonal". Das können die Genossen jetzt ebenfalls verkünden, allerdings mit erheblich größerem argumentativem Gewicht. Denn wer wie die CDU und ihre Kanzlerin unentwegt Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft ablegt, dem hätte eigentlich schon viel früher auffallen müssen, wie brutal unsozial die Verweigerung eines Mindestlohns ist. Da gingen Hunderttausende tagtäglich leistungswillig zur Arbeit, konnten dann aber von ihrem Lohn nicht leben, sondern mussten staatliche Stütze beantragen. Wer dergleichen viele Jahre lang hinge-nommen und mit Eifer verteidigt hat, dem muss man vorhalten, dass alle seine Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft Betrug gegenüber den Wählern waren. Die CDU und ihre Kanzlerin haben sich in Wahrheit als Partei der sozialen Kälte betätigt.

Die Liberalen und die Wortbrecher

Es ist ja unvermeidlich, dass Parteiprogramme zuweilen an sich verändernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Realitäten angepasst werden müssen. Dann aber sollte man sich nicht auch noch den Heiligenschein einer sensationellen Reformpolitik andichten, wie dies in der CDU jetzt bereits geschieht.

Und die FDP muss sich dringend überlegen, mit welch wortbrecherischem Partner sie verbündet ist: Vor zwei Jahren hat die Kanzlerin Merkel im Koalitionsvertrag ohne Widerwort den Satz unterschrieben, dass es mit ihr und dieser Koalition keinen Mindestlohn geben wird. Wenn die Liberalen hier jetzt dennoch mitmachen, müssen sie sich auch noch das letzte Fünkchen ihrer ohnehin schon bescheidenen politischen Glaubwürdigkeit absprechen lassen. Wie will die FDP den mittelständischen Unternehmern, die dieser Partei trotz allem bis heute noch immer die politische wie finanzielle Treue gehalten haben, glaubhaft versichern, dass sie mit einer CDU paktiert, die ihre sozialpolitischen Ideen hemmungslos bei der SPD klaut? Ist das die vorweg praktizierte schwarz-rote Koalition nach der Wahl 2013?

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