Ein Abgeordneter der Linksfraktion hat den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, angezeigt. Angeblich habe er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem Müllskandal vor zweieinhalb Jahren eine Falschaussage getätigt. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einleiten zu können, wurde die Immunität von Haseloff (CDU) aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag vergangene Woche Donnerstag informiert, und Landtagspräsident Detlef Gürth habe den Ermittlungen nicht widersprochen, so eine Sprecherin des Parlaments am Montag. Inhaltlich geprüft worden seien die Vorwürfe nicht. Bereits am Freitag hatte ein Regierungssprecher über die Ermittlungen berichtet, die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern.
Illegale Müllentsorgung im Jerichower Land
Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wollen, muss der Landtag vorher zustimmen, wie die Sprecherin weiter erläuterte. Für Ermittlungen gibt es eine allgemeine Regelung, wonach der Landtag nur informiert werden muss und der Landtagspräsident widersprechen kann.
In dem Müllskandal wurden tausende Tonnen Müll illegal entsorgt. Im Mittelpunkt stehen die beiden Tongruben in Möckern und Vehlitz im Jerichower Land. Dort sollten eigentlich nur mineralische Abfälle wie Bauschutt deponiert werden, aber kein organischer Hausmüll. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit Behörden eine Mitschuld hatten. Bei Haseloffs Aussage ging es um die Frage, wann er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von den Vorwürfen erfuhr.
