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Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss soll "Polizeipannen" klären

Die Linkspartei will rechtsextremistische und fremdenfeindliche Vorgänge bei der Polizei von Sachsen-Anhalt klären lassen. Das finden zwar auch CDU und SPD. hätten aber einen 'einfachen' Innenausschuss zur Klärung vorgezogen.

Ein Minderheitsantrag der Linksfraktion hat bei der Landtagssitzung in Magdeburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Weg gebracht. Dadurch sollen fremdenfeindliche und rechtsextremistische Vorfälle der letzten Zeit bei der Polizei in Sachsen-Anhalt geklärt werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die FDP enthielten sich. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Magdeburger Landtag, Gudrun Tiedge, zählte zur Begründung des Antrags eine Reihe von "Polizeipannen" der vergangenen Monate auf, die nach Ansicht ihrer Partei bislang ungeklärt seien.

Regierungsfraktionen wollten "nur" Innenausschuss

Dazu zähle die Aufforderung des damaligen Abteilungsleiters der Polizeidirektion Dessau-Roßlau an drei Staatsschützer, bei rechtsextremistischen Straftaten nicht so genau hinzuschauen. Das schade dem Image des Landes. In einem anderen Fall geht es um Vorgänge im Polizeirevier Bernburg, wo Polizeibeamte es zunächst abgelehnt haben sollen, Anzeigen von Asylbewerbern aufzunehmen. Untersucht werden soll auch der Überfall auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters in Halberstadt in der Nacht zum 9. Juni dieses Jahres, wo Polizeibeamte den mutmaßlichen Haupttäter zunächst hatten laufen lassen.

Diese Vorfälle müssten restlos aufgeklärt werden, stimmte ihr die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde zu. Im Landtag bestehe Einigkeit darüber, dass die Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Fehler machen dürfe. Eine andere Auffassung gebe es in Bezug auf die dafür notwendigen Instrumente. Der Innenausschuss sei ausreichend.

Innenminister sichert Unterstützung zu

Budde warf der Linksfraktion vor, sie richte sich mit dem Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Und der habe seit Beginn seiner Amtszeit immer eine klare Linie verfolgt, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus ging. Deshalb enthalte sich die SPD-Fraktion. Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf. Er verwies darauf, dass die Fälle derzeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten und mit innerpolizeilichen Ermittlungen geklärt würden. Es sei nicht zu erwarten, dass der Ausschuss darüber hinaus Erkenntnisse bringen könne. "Wir zweifeln an der Notwendigkeit" des Untersuchungsausschusses, betonte auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. Die Gefahr, dass die gesamte Polizei des Landes in einem falschen Licht dargestellt werde, sei sehr groß.

Indes versicherte Innenminister Hövelmann in einer Presseerklärung, er wolle den Untersuchungsausschuss konstruktiv unterstützen. "Innenministerium und Polizei werden alle Informationen zur Verfügung stellen, um sämtliche Fragen zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses umfassend aufzuklären", kündigte der SPD-Politiker an. Er erinnerte daran, dass alle Ereignisse bereits im Innenausschuss des Landtages diskutiert worden seien.

AP / AP