Die Entscheidung der Schill-Partei über eine Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September bleibt offen. Ihr zweiter Bundesparteitag, der heute in Hamburg darüber entscheiden sollte, war nicht beschlussfähig, da nicht genug Mitglieder erschienen waren. Der Chef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Hamburgs Innensenator Ronald Schill, will nun so schnell wie möglich eine neue Mitgliederversammlung einberufen.
Eine Teilnahme an der Bundestagswahl im September ist in der knapp zwei Jahre alten Partei heftig umstritten. Besonders neue Mitglieder in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen drängen auf eine Teilnahme.
Schill warnte in seiner Eröffnungsrede nochmals eindringlich vor einer Beteiligung. Die Gefahr sei zu groß, dass die Partei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffe und so der Union Stimmen wegnehme. »Ich möchte nicht zum Steigbügelhalter für weitere vier Jahre Rot-Grün, für Schröder und seine rot-grüne Mannschaft werden.«
Der Beauftragte für den Aufbau der Partei in Nordrhein-Westfalen, Dieter Mückenberger, meinte demgegenüber, ein Verzicht wäre ein »folgenschweres, ja sogar verheerendes Signal sowohl nach innen als auch nach außen«. Dies würde als »Schwäche, Resignation und Rückzug interpretiert«. Zudem werde es die Partei schwer haben, »ihre Botschaft über die Medien zu transportieren«.
Nicht auf die Bundestagswahl vorbereitet
Schill verwies dagegen auf eine Empfehlung des Landesvorstandes. Die Partei sei weder organisatorisch noch personell und finanziell auf die Bundestagswahl vorbereitet. Von entscheidender Bedeutung sei es, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls am 22. September gewählt wird, die Fünf-Prozent-Hürde überspringe. »Wenn wir das nicht schaffen, brauchen wir uns gar nicht erst um Deutschland zu kümmern.«
In die Hamburger Messehallen waren 1.039 Parteimitglieder gekommen. Für die Beschlussfähigkeit wären 1.285 nötig gewesen, ein Viertel aller Mitglieder. Ein neuer Parteitag kann frühestens in zwei Wochen einberufen werden. Dann ist nach der Satzung kein Quorum mehr nötig.
Die Schill-Partei hatte bei der Wahl in Hamburg im vergangenen September aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen bekommen, in Sachsen-Anhalt war sie im April mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent Hürde gescheitert.
