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Schulstreit in Hamburg: Eine Feuerprobe für Schwarz-Grün

In Hamburg plant Schwarz-Grün Revolutionäres: Kinder sollen sechs Jahre in die Primarschule gehen, lange ohne Noten. Nach einigem Gezerre kommt es nun im Sommer zum Volksentscheid - der könnte Signalwirkung für das ganze Land haben.

Ein Kommentar von Catrin Boldebuck

Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Grundschulzeit in Hamburg von vier auf sechs Jahre sind gescheitert. Nun entscheidet das Volk. Das ist gut so! Denn die Gegner der Reform, die Initiative "Wir wollen lernen", wollen keinen Kompromiss, sondern sie wollen die Einführung der so genannten Primarschule komplett verhindern. Und die schwarz-grüne Regierung drohte in den zähen Gesprächen, ihre Reform komplett zu verwässern. Dabei ist die Verlängerung der Grundschulzeit ein wesentlicher Bestandteil der Hamburger Schulreform (siehe Kasten).

Es ist gut, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) die Verhandlungen abgebrochen haben und hart in der Sache bleiben. Selbst wenn sie am Ende deshalb scheitern. Das ist besser als ein sich jahrelang hinziehendes Umstellungschaos nach einem verwirrenden Stufenplan. Mit einer verwässerten Reform hätten CDU und Grüne ohnehin verloren - an Ansehen bei den Anhängern.

Wie die Hamburger im Sommer abstimmen werden, lässt sich kaum vorhersagen. Im Herbst 2009 haben 184.000 Bürger bei den Reformgegnern unterschrieben - insgesamt waren das nur 14 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten und keinesfalls alles Eltern. Für den Volksentscheid, der mitten in den Sommerferien stattfinden wird, brauchen die Gegner 247.000 Stimmen, um die Reform zu kippen. Ob sie die zusammen bekommen, ist fraglich. Denn die Hamburger Elternkammer, in der die gewählten Vertreter der rund 300.000 Eltern sitzen, hat sich für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. Auch der Grundschulverband ist dafür.

Signalwirkung für den Rest der Republik

Trotzdem, auf die Bildungssenatorin Goetsch kommen anstrengende Wochen zu. Sie muss dringend auf die Ängste der besorgten Eltern eingehen, ihnen erklären, warum längeres gemeinsames Lernen nicht nur für schwache Schüler, sondern auch für starke ein Segen sein soll. Daher wäre es klug von ihr, nun den Eltern das Wahlrecht für die weiterführende Schule zu lassen. Und nicht, wie bisher im Gesetz geplant, die Lehrer entscheiden zu lassen, auf welche Schule das Kind nach Klasse Sieben gehen soll. Die Beschneidung des Elternwahlrechts hat viele Mütter und Väter wütend gemacht, die ansonsten der Reform gegenüber offen sind.

Egal, wie der Hamburger Schulkampf ausgeht - das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids hat Signalwirkung für den Rest der Republik: Scheitert die Primarschule in Hamburg, dann sind alle Versuche, die Schulstruktur in Deutschland zu verändern und die Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen, auf Jahre hin verbaut. Setzt sich die Primarschule durch, dann werden bald viele dem Beispiel Hamburgs folgen. Vor allem für die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Hamburger Schulkampf wichtig. In Düsseldorf stehen alle Zeichen auf Schwarz-Grün. Während die FDP laut Forsa-Umfrage für den stern verliert, legen die Grünen zu. Bildung wird zum zentralen Wahlkampfthema werden - so wie in Hamburg, Hessen und Bayern. Bisher hält die CDU in NRW an konservativen Idealen fest: Schulministerin Sommer (CDU) ist eine eifrige Verfechterin des dreigliedrigen Schulsystems und der Hauptschule. Unterstützt wird sie dabei vor allem vom Philologenverband, dem Lobbyverband der Gymnasiallehrer.

Denn bei dem ganzen Gezerre ums längere gemeinsame Lernen und die Hamburger Primarschule geht es in Wahrheit nur um eines: das Gymnasium. Das Bildungsbürgertum will seine Kinder möglichst schnell aufs Gymnasium schicken und hier möglichst unter sich bleiben. Kommt die Primarschule, muss sich auch das Gymnasium verändern. Und das wäre gut so.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(