Schwarz-Grün in Hamburg Ein knallhart kalkulierter Flirt


Mehr oder minder aggressiv flirtet Hamburgs Noch-Regierungschef Ole von Beust derzeit mit einer schwarz-grünen Koalition an der Elbe. Ein Tabubruch ist das nicht. Im Gegenteil: Von Beust macht aus seiner Not eine Tugend - und er eröffnet seiner Kanzlerin zudem eine weitere machttaktische Option.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wäre es ein Tabubruch, wenn in Hamburg demnächst die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland regiert, und sei es auch nur in einem Stadtstaat? Natürlich nicht. Tabubruch ist ein viel zu dramatisches Wort für einen Vorgang, der unterm Strich eher ein Stück politische Normalisierung bedeutete. Aus der Perspektive eines Ole von Beust ist das Nachdenken über ein schwarz-grünes Bündnis an der Elbe schlicht ein Stück Realpolitik. Er hat so gut wie keine Chance, die unter ganz besonders glücklichen Umständen in Hamburg eroberte absolute CDU-Mehrheit zu verteidigen.

Dieser Stadtstaat war nie eine CDU-Hochburg und wird auch nie eine auf Dauer werden. Zugleich schwächeln in Hamburg die Freien Demokraten seit vielen Jahren, obwohl es eigentlich kein Problem für die FDP sein dürfte, über die Fünf-Prozent-Marke zu kommen. Bürgerliche Strukturen, die ein Humus für Liberalität sein müssten, sind in Hamburg natürlich ausreichend vorhanden. Nur hat die FDP immer wieder ihren potenziellen Wählern ein personelles Angebot gemacht, das Sympathisanten entweder ganz von der Wahlurne fernhielt oder sie lieber CDU wählen ließ, zumal ein Mann wie Ole von Beust urbanen Zuschnitt mitbringt. Ob die Liberalen es dieses Mal schaffen, ist erneut fraglich; derzeit pendeln sie gerade um fünf Prozent und die Rückkehr in die Bürgerschaft ist zweifelhaft.

Absage kein Nein auf Ewigkeit

Die Hamburger Grünen andererseits brächten von Beust eine sichere Mehrheit und sie sind realo-geprägt, sodass sie mit der liberalen Hamburger CDU sehr wohl regieren könnten. Zwar operieren sie im Wahlkampf mit dem Ziel, eine rot-grüne Mehrheit für Hamburg zu erobern, aber dieses Ziel ist nach Lage der Demoskopie unerreichbar. Zum Gedanken an Schwarz-Grün wahren die Hamburger Grünen im Augenblick noch Distanz. Aber die Absage ist so formuliert, dass daraus kein Nein auf Zeit und Ewigkeit herauszulesen ist.

Wenn schon einmal in einem Flächenstaat wie Baden-Württemberg über eine schwarz-grüne Koalition nachgedacht worden ist, weshalb also sollte die Hamburger CDU dies nicht in einem Umfeld tun, das sehr viel weniger konservativ geprägt ist als der deutsche Südwesten? Überdies besitzt von Beust das stille Einverständnis der Bundeskanzlerin für den Testfall. Angela Merkel sieht darin auf mittlere Sicht eine Erweiterung ihrer eigenen machttaktischen Möglichkeiten für 2009. Denn sollte es dann für Schwarz-Gelb im Bund nicht reichen, dann muss sie die Frage prüfen, ob nicht eine schwarz-grün-gelbe Koalition der bessere Weg wäre als eine Neuauflage der Großen Koalition. Daher kann es aus ihrer Sicht nicht schaden, wenn zuvor schon irgendwo einmal der Nachweis erbracht worden ist, dass eine Koalition aus CDU und Grünen keineswegs schnurstracks ins Chaos führt. Auf kommunaler Ebene ist der Beweis hierfür schließlich schon vielfach erbracht worden. Und was in Frankfurt funktioniert, müsste auch in Hamburg möglich sein.


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