Angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verlangt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte Gabriel am Donnerstagabend, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten".
Der Vizekanzler forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze "für alle" geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss."
"Für die macht ihr alles ..."
Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erkläre, sagte Gabriel weiter - und richtete damit Kritik in Richtung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU). Der Preis dafür sei, "dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt". Der SPD-Chef erklärte, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich".
