In der SPD zeichnen sich erste Eckpunkte für Pläne zur weiteren Entlastung von Arbeitnehmern in den kommenden Jahren ab. Schwerpunkt der Überlegungen ist eine Senkung der Abgabenlast vor allem für Geringverdiener. Dagegen gebe es keinen Bedarf an weiteren Steuersenkungen, verlautete aus SPD-Kreisen. In Deutschland gebe es kein Problem mit der Steuerlast, sondern mit zu hohen Abgaben. Entsprechende "Orientierungspunkte" sollen am 31. Mai auf dem Zukunftskongress der SPD in Nürnberg verabschiedet werden. An diesem Montag beschäftigt sich das SPD-Präsidium damit.
Im Gespräch sind laut den SPD-Kreisen unter anderem niedrigere Sätze bei den Sozialabgaben für Geringverdiener. Hintergrund ist, dass schon vom ersten verdienten Euro an bis zur jeweiligen Bemessungsgrenze 20 Prozent des Einkommens an die Sozialkassen fließen. Die Anreize zur Jobaufnahme sind damit eher gering. Die Steuerlast sei in dieser Gruppe weniger ein Problem, heißt es.
Oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen etwa für die gesetzliche Renten- sowie Krankenversicherung relativiert sich die Abgabenlast zunehmend mit steigenden Einkommen. Bei Spitzenverdienern ergibt sich so der Effekt einer "negativen Progression". Als weiteres "Gerechtigkeitselement" wird in der SPD daher auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zu den Sozialkassen diskutiert.
Die SPD stößt sich ferner an einer aus ihrer Sicht zu geringeren Steuerlast für Vermögende. Diese sei in Deutschland über die Erbschaftsteuer im Vergleich zu den USA und anderen großen Volkswirtschaften sehr gering, heißt es. Auch dies soll auf dem Zukunftskongress in Nürnberg zur Sprache kommen. SPD-Linke fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent oder eine Änderung der "Reichensteuer" von derzeit 45 Prozent (ab 250.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige/500.000 Verheiratete).
Konkretes Programm bis Herbst
Schon seit längeren zeichnet sich ab, dass die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union vor allem mit einem Konzept für niedrigere Sozialabgaben in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen wollen. Die Nürnberger "Orientierungspunkte" sollen bis zum Herbst für das Wahlprogramm der SPD in ein konkretes Konzept fließen. Kernbotschaft bleibe aber, dass vor einer Senkung der Abgabenlast die Sanierung des Bundeshaushalts sowie Zukunftsinvestitionen Vorrang hätten, hieß es.
Die CSU strebt in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen von insgesamt 28 Milliarden Euro an. Erste Schritte soll es bereits 2009 mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale geben. Auch soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen. Die CDU ist grundsätzlich auch für Steuersenkungen, will diese aber erst nach 2009 angehen.
Die SPD will in den "Orientierungspunkten" dem Vernehmen nach auch darauf verweisen, dass bereits unter der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 die Einkommensteuern massiv gesenkt und Entlastungen von 60 Milliarden Euro erreicht worden seien. Ferner will die SPD Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und zum besseren Vollzug bei den Steuern angehen.
