Konstantin Kuhle

Kritische Politiker werden aus dem Geheimdienst-Ausschuss im Parlament gedrängt, die Opposition ist kaum vertreten. FDP-Politiker Konstantin Kuhle warnt die Regierung.

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

Nach den Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker durch den US-Milliardär Elon Musk wird weiter über den Umgang mit dessen Plattform X debattiert. Die FDP und die Grünen bleiben dem Internetdienst vorerst treu, die Grünen beobachten die Entwicklung von X allerdings mit Sorge. Beide Parteien kritisierten Musk für dessen Einmischung in den Wahlkampf in Deutschland.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle kritisiert Elon Musk, fordert mehr Mut gegen Russland – und bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terror in Magdeburg ins Spiel.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Die Entschließung mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden, wie die vier Fraktionen am Samstag mitteilten. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf.