CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ermahnt Vizekanzler Lars Klingbeil in der "Stadtbild"-Debatte zu mehr Disziplin. "Ich habe mich gewundert über die Aussagen des Vizekanzlers", sagte Linnemann am Freitagabend auf dem Bundeskongress des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin.
Zumal Klingbeil seine Kritik am Bundeskanzler über Regierungskanäle verbreitet hätte, kritisierte Linnemann. Der Unterton war deutlich: Das gehört sich nicht. "Ich hatte beim letzten Koalitionsausschuss eigentlich den Eindruck, dass alle wissen, worum es geht", ergänzte der CDU-Generalsekretär.
Stadtbild-Kritik am Kanzler wurde über Regierungskanäle verbreitet
Klingbeil hatte sich zuvor in einer Rede deutlich von der von Friedrich Merz aufgebrachten Kritik am deutschen Stadtbild distanziert. "Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht", sagte Klingbeil. Politik müsse Brücken bauen und die Gesellschaft zusammenführen, statt sie mit Sprache zu spalten. Die Kritik wurde über die offiziellen Social-Media-Kanäle des Bundesfinanzministeriums verbreitet, was bei Kritik innerhalb der Regierung äußerst unüblich ist.
In der Union hatte Klingbeils Vorgehen für teils scharfe Kritik gesorgt. Auch unter den jungen RCDS-Mitgliedern forderten am Freitagabend viele mehr Mut ihrer Partei, waren offen verärgert über den Koalitionspartner. RCDS-Chef Lukas Honemann sagte: "An unseren Universitäten erleben wir schon länger, dass bestimmte Gruppen den Raum für freies Denken und Sprechen einengen." Der SPD-Vizekanzler versuche nun Ähnliches in der politischen Debatte – "dabei spricht Friedrich Merz aus, was 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger denken", sagte Honemann. Das zeige eine Umfrage des ZDF.
Der Vize-Chef des Verbands, Valentin Ilja Kukuk, forderte von Linnemann, man dürfe sich solche Angriffe vom Koalitionspartner nicht gefallen lassen. Schließlich habe die CDU die Wahl gewonnen, nicht die SPD. "Wie soll man mit so einem Koalitionspartner denn regieren?", fragte ein anderer Delegierter. Applaus im Schöneberger Rathaus.
Carsten Linnemann nimmt seine eigene Partei in die Pflicht
Linnemann war in der Sache um Deeskalation bemüht. Doch schon in seinen Eingangsworten machte der Generalsekretär klar, wie sehr ihn die Debatte innerlich umtreibt. "Es geht oft gar nicht mehr drum, was man sagt, sondern darum, was im schlimmsten Fall hineininterpretiert werden kann", sagte Linnemann. "Das halte ich für total gefährlich."
Der Generalsekretär nahm auch seine eigene Partei stärker in die Pflicht. Denn auch aus den eigenen Reihen hatte es Kritik an den Aussagen des Kanzlers gegeben. "Wir müssen als Partei in dieser Debatte zusammenstehen und einen Korpsgeist entwickeln", forderte er. Man müsse Probleme beim Namen nennen dürfen. "Wir dürfen keine Angst vor dem Shitstorm haben", sagte Linnemann. Friedrich Merz mache das vor.
Vizekanzler Klingbeil hatte Merz in seiner Rede kürzlich auch verteidigt. Man müsse aufpassen, sagte Klingbeil, jemanden als rechtsextrem oder rassistisch zu beschimpfen, von dem man wisse, dass er es nicht so meint. "Wir müssen aufpassen, welchen Stempel wir jemandem aufdrücken", sagte der SPD-Chef. Das aber hatte kaum jemand gehört. Klingbeils Social-Media-Team hatte nur den Angriff auf Merz verbreitet.
