Steuerdebatte: Senkung der Unternehmenssteuern weiter offen

Ein Zeitplan sei bei dem gut halbstündigen Gespräch noch nicht verabredet worden, erklärten die Beteiligten nach dem Treffen am Freitag in Frankfurt. Eichel sagte, er habe ein geschlossenes Konzept vorgelegt, wie die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent und Entlastungen bei der Gewerbesteuer finanziert werden sollen. Eine Änderung der Dividendenbesteuerung plane er aber nicht. Wenn man sich schnell einige, könnten die Steuermaßnahmen noch vor dem Sommer im Gesetzblatt stehen. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser legte einen nach eigenen Worten durchgerechneten Gesetzentwurf zu Entlastungen bei der Erbschaftssteuer vor. Die Union werde Eichels Konzept schnellstmöglich prüfen, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister zu.

"Das Halbeinkünfteverfahren bleibt nach meinen Vorstellungen unverändert", sagte Eichel am Nachmittag laut Redetext bei einem Vortrag in Frankfurt. Er stelle sich aber vor, Steuersparmodelle einzuschränken und die Mindestgewinnbesteuerung zu verschärfen. Wenn er sich durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 Prozent zudem Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe verspreche, sei das keine Mehrbelastung der Firmen an anderer Stelle, verteidigte Eichel seine Vorstellungen. Vielmehr gebe es für Unternehmen mit einem niedrigeren Steuersatz in Deutschland logischerweise keinen Grund mehr, Gewinne ins Ausland zu verschieben, weil man sich dort Steuervorteile verspreche.

Dagegen schlug Eichel nach ergänzenden Informationen aus seinem Ministerium die Halbierung der Steuersätze für Firmen auf Erlöse aus Immobilienverkäufen vor, um derartige Aktionen attraktiver zu machen. Davon verspreche sich Eichel Zusatzeinnahmen von 750 Millionen Euro. Ein solcher Schritt könnte zudem die Einführung des immobilienorientierten Anlageinstruments REITs erleichtern, für die sich Eichel am Nachmittag in Frankfurt im Grundsatz offen zeigte.

Faltlhauser sagte zu, er werde als Koordinator der Union für die Steuerpolitik Eichels Konzept prüfen und bewerten. Kriterium sei, dass das Konzept der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Stabilisierung diene. Außerdem müsse geprüft werden, ob Eichels Finanzierungsvorschläge vollständig, solide und belastbar seien. Danach würden CDU/CSU und die von ihnen regierten Länder über den weiteren Fortgang entscheiden. Das Mandat der Union für inhaltliche Gespräche hatte Faltlhauser nicht. Meister machte auf Anfrage von Reuters die Regierung für Verzögerungen verantwortlich. Es habe nach dem Job-Gipfel, bei dem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Unions-Spitzen auf die Steuerentlastungen geeinigt hatten, drei Wochen gedauert, bis Eichel dessen Ergebnisse konkretisiert habe. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Dieckmann kündigte an, er werde Eichels Konzept noch einmal durchrechnen und sich dann mit seinen sozialdemokratischen Kollegen abstimmen.

Aus Eichels Umkreis hieß es, Faltlhauser habe im Gegensatz zur früheren Unionsforderungen nicht auf einem Gesetzentwurf des Bundes beharrt. Eichel selbst erklärte, wenn man sich schnell einige, könnte das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Ohne eine schnelle Einigung, müsste die Bundesregierung das Vorhaben allein auf den Weg bringen, was länger dauern dürfte, hieß es in seiner Umgebung.

Der Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann stützte die Position von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, dass die geplanten Steuersenkungen nicht vollständig gegenfinanziert sein müssten. Zumindest Teile der Gegenfinanzierung müssten aber geklärt sein, forderte Austermann im NDR. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber fordern dagegen seit Längerem eine lückenlose Gegenfinanzierung.

Deutsche Unternehmen haben nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" im vergangenen Jahr 51 Milliarden Euro Gewinn in Länder mit niedrigeren Steuersätzen transferiert. Es habe sich dabei vor allem um große Konzerne gehandelt, berichtete das Blatt vorab aus seiner Samstagausgabe. Durch die Verlagerung der Gewinne seien dem deutschen Fiskus 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Rund ein Fünftel davon wolle Eichel durch eine Senkung der Körperschaftsteuer wieder zurück holen.

Reuters