Die CSU erhält für ihre Forderung nach schnellen Steuersenkungen erstmals Unterstützung aus der Führung der CDU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Parteivize Jürgen Rüttgers forderte einen Einstieg in Steuerentlastungen bereits mit dem geplanten zweiten Konjunkturpaket Anfang nächsten Jahres. "Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Insofern sollten wir Anfang Januar auch bei dieser steuerlichen Frage Nägel mit Köpfen machen", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt". Sinnvoll sei ein erster Schritt zum Abbau der sogenannten kalten Progression, um mittlere Einkommen bei höheren Löhnen von steigenden Steuertarifen zu befreien. Allerdings wandte sich Rüttgers gegen ein komplettes Vorziehen einer Steuerreform. Dies sei Thema der nächsten Legislaturperiode.
Die CSU will ohne vorgezogene Steuersenkungen ein zweites Konjunkturpaket nicht mittragen. Dies sei für CSU unverzichtbar, erklärten CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg in Interviews. Wirtschaftsminister Michael Glos kündigte an, seine CSU werde notfalls für die Bundestagswahl mit einem eigenen Programm antreten, sollte die Union sich nicht auf einen Steuerkurs einigen.
Bei einer internen Runde der Ministerpräsidenten der von CDU und CSU regierten Länder am Donnerstag wurde die Forderung nach Steuersenkungen allerdings nur als bayerischer Vorschlag zu Protokoll genommen. "Daraus sollte man aber nicht schließen, dass Bayern isoliert ist", sagte ein Vertreter eines anderen unionsregierten Landes. "Es gibt auch in der CDU den Wunsch nach Steuersenkungen."
Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel trat bislang für eine Steuerreform erst nach der Bundestagswahl ab 2010 ein. Allerdings gab es von ihr zuletzt kein ausdrückliches "Nein" zu vorgezogenen Steuerentlastungen. Die Regierung halte alle Optionen offen, hatte sie erklärt.
Dagegen bekräftigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, ebenfalls einer der vier Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden, seine Vorbehalte gegen eine schnelle Steuerreform. "Selbst die schnellste Steuersenkung kann vor 18 Monaten nicht wirken", sagte Koch der "Süddeutschen Zeitung". Der Hesse befindet sich damit auf einer Linie mit der SPD und ihrem Finanzminister Peer Steinbrück.
Grundsätzlich einig sind sich die Länder, dass es ein zweites Konjunkturpaket im Januar geben soll. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die konkrete Projekte im Bereich des Straßen- und Schienenbaus, in Bildung und Innovation ausarbeiten soll, wie die Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin vereinbarten. Die Länderchefs wollten anschließend darüber mit der Kanzlerin beraten.
