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Stuttgart 21 Union warnt vor Stimmungsdemokratie


Hermann Gröhe wirft den Parteien in Bezug auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 Stimmungsdemokratie vor. Der CDU-Generalsekretaär hält es für "verantwortungslos, sich auf diesen Weg zu begeben".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf den Umgang der Parteien mit "Stuttgart 21" vor einer "Stimmungsdemokratie" gewarnt. "Wir als Union sind davon überzeugt und stehen deshalb auch bei Gegenwind dafür ein", sagte Gröhe in einem Interview der WAZ-Mediengruppe vom Donnerstag zu dem umstrittenen Bahnprojekt. Er kritisierte die SPD mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die "einen Eiertanz aufführt und sich wegduckt".

"Allerdings nehmen wir auch wahr, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, die Bürger bei wichtigen Projekten mitzunehmen", räumte Gröhe ein. Es wäre aber "verantwortungslos, sich auf den gefährlichen Weg der Stimmungsdemokratie zu begeben", betonte er.

Zu den guten Umfragewerten der Grünen sagte Gröhe, die Partei habe bereits während der großen Koalition im Bund vom Unmut der Bürger über manche Entscheidung profitiert. "Jetzt sind sie die Dagegen-Partei." Der CDU-Generalsekretär attestierte den Grünen einen "massiven Unwillen, Verantwortung zu übernehmen".

Die Grünen haben in Baden-Württemberg einer aktuellen Umfrage zufolge die CDU fast eingeholt und liegen derzeit bei 32 Prozent. Auf Bundesebene liegen sie zwischen 20 und 25 Prozent.

AFP AFP

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