Amtsjahr

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Die Lieferungen von US-Flüssigerdgas an deutschen Häfen haben nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im ersten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump ein Rekordhoch erreicht. 2025 habe die Bundesrepublik rund 101 Terawattstunden (TWh) Gas aus den USA importiert, teilte die DUH am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der US-Energieinformationsbehörde (EIA) mit. Dies war demnach ein Plus von mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Fotos, die der stern mitgebracht hat, wurden auf dem Besprechungstisch im Kanzleramt ausgebreitet, den Olaf Scholz von Angela Merkel übernommen hat. Es sind Szenen aus 365 besseren und schlechteren Tagen – die der Kanzler auf seine gewohnt trockene Art kommentiert.

STORY: Aufbruch, Fortschritt, Zukunftskoalition - die Ambitionen, mit der vor knapp einem Jahr das erste Ampel-Bündnis auf Bundesebene an den Start ging, waren groß. SPD, Grüne und FDP wollten gemeinsam für einen neuen Politikstil sorgen. Tatsächlich brachte das erste Amtsjahr des neuen Kabinetts einen Umbruch, allerdings anders als erwartet. Gut zwei Monate nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Regierungsgeschäfte übernahm, marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Und Scholz erklärte im Bundestag: "Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen aus einem einzigen Grund, die Freiheit der Ukrainer und Ukrainerinnen stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage." Waffenlieferungen in die Ukraine waren nur ein Teil dieser sogenannten Zeitenwende. Für die Modernisierung der Bundeswehr und zur Finanzierung der Preisbremsen auf Strom und Gas wurden Sondertöpfe geschaffen, zudem die Gas-Speicher gefüllt und neue Infrastruktur für Flüssiggas geschaffen. Um die rasant steigenden Inflationsraten abzubremsen, schnürte die Ampel für Haushalte und Unternehmen umfangreiche Entlastungspakete. Auch andere Wahlversprechen, wie die deutliche Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung eines Bürgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger wurden umgesetzt. Auch wenn manche Gesetze und Projekte Potenzial für Dauerstreit entwickelten. Der Kanzler selbst stellte seiner Regierung zum Jahrestag ein gutes Zeugnis aus. "Damit haben wir die Grundlage gelegt, dass unsere Wirtschaft stabil bleibt und unsere Bürgerinnen und Bürger, das unser land gemeinsam durch diese Krise kommen kann. Eine gute Grundlage für all das, was wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben." In der Wählergunst hat die Ampel-Regierung allerdings deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild am Sonntag" kommen SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent. Am deutlichsten verlieren die Sozialdemokraten. Sie erreichen mit 20 Prozent sechs Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Die FDP büßt fünf Prozentpunkte ein. Die Grünen können als einzige Regierungspartei zulegen. Sie kommen in dieser Woche auf 17 Prozent - ein Punkt weniger als in der Vorwoche, aber zwei Punkte mehr als bei der Bundestagswahl.

36 Staaten hat Olaf Scholz in seinem ersten Jahr als Bundeskanzler besucht. Für stern-Politikchef Nico Fried bedeutet das mitunter schlaflose Nächte – aber auch kreative Kolumnen, wie dieser Text zeigt.