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Halbzeit für US-Präsident: Zwei Jahre Trump - unrealistische Vorhaben, wenig Erfolge und jede Menge Baustellen

Donald Trump startet in sein drittes Amtsjahr als US-Präsident - mit einigen durchgesetzten, aber auch vielen unrealisierten Vorhaben und wenig konkreten Erfolgen. Eine Zwischenbilanz.

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Halbzeit für Donald Trump: Zwei seiner vier Jahre Amtszeit sind inzwischen vorbei, am Sonntag begann sein drittes Jahr im Weißen Haus. Der Rechtspopulist hat mit vielen Ankündigungen ernst gemacht und den Kurs seines Landes radikal verändert. Doch bleiben auch viele seiner Vorhaben unrealisiert oder zeigen in der Umsetzung wenig konkrete Erfolge. Wegen der neuen Mehrheit für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus wird das Regieren für Trump in der zweiten Halbzeit noch schwieriger. Eine Zwischenbilanz seiner Präsidentschaft.          

1. Mauer und Einreisebann 

Trumps Streit mit den Demokraten um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko und deren Finanzierung hat zur aktuellen Haushaltsblockade und Teilschließung von Bundesbehörden geführt.    

Der Mauerbau gegen die illegale Zuwanderung ist Trumps zentrales Wahlkampfversprechen - und keineswegs eingelöst. Mexiko sollte laut Trump die Kosten übernehmen, das Nachbarland weigerte sich. Und der Kongress zeigte sich bereits bei dem Projekt sperrig, als Trumps Republikaner noch beide Kammern dominierten.    

Ein weiteres Versprechen zur Einreisepolitik setzte Trump hingegen teilweise um: den von ihm als Anti-Terror-Instrument dargestellten Bann gegen Muslime. Nach hartem Gerichtsstreit gelten inzwischen Einreiseverbote für einen Großteil der Bürger aus fünf muslimischen Staaten.         

2. Anti-Terror-Kampf und Miitäreinsätze 

Trump zelebriert die weitgehende Zurückdrängung der IS-Miliz in Syrien als seinen Erfolg. Allerdings hatten die Dschihadisten bereits in der Schlussphase der Präsidentschaft von Barack Obama einen Großteil ihres Territoriums eingebüßt.     

Generell will Trump die US-Truppenpräsenz in Konfliktregionen reduzieren. Umgesetzt hat er es bislang nicht. Im Dezember verkündete er den Abzug der rund 2000 US-Soldaten aus Syrien - was Verteidigungsminister Jim Mattis zum Rücktritt veranlasste. Diese Ankündigung schränkte Trump aber seither deutlich ein. Auch für seine Ankündigung, die Hälfte der rund 14.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, hat er bislang keinen Zeitrahmen gesetzt.         

3. Iran und Nordkorea 

Der Iran ist für Trump das größte Übel im Nahen und Mittleren Osten. Wie angekündigt stieg er aus dem von ihm als völlig unzulänglich verurteilten Atom-Abkommen mit Teheran aus. Konkrete Aussichten auf eine von Trump geforderte, umfassendere Vereinbarung zur Einhegung des Iran bestehen allerdings nicht.    

Die atomare Bedrohung durch Nordkorea betrachtet Trump hingegen seit seinem historischen Gipfeltreffen mit Kim Jong Un im vergangenen Juni 2018 als bereits eingedämmt. Allerdings bleiben die Zusagen des nordkoreanischen Machthabers bislang äußerst vage.         

4. NATO und Verbündete 

Trump misstraut den europäischen Verbündeten und hat für tiefe transatlantische Zerwürfnisse gesorgt. Ein Hauptstreitpunkt sind die Verteidigungsausgaben. Trump beharrt auf deutlichen Steigerungen der Wehretats der Nato-Partner. Damit meint er vor allem Deutschland.     

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Das bereits 2014 gesteckte Ziel der Nato-Staaten, die Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttinlandsprodukts anzuheben, haben Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten trotz Trumps Drucks längst nicht erreicht.          

5. Handel 

Trump sieht sein Land von der ganzen Welt im Handel übervorteilt. Gegen China verhängte er Strafzölle auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar (219 Milliarden Euro). Die chinesischen Gegenmaßnahmen treffen manche US-Produzenten wie die Soja-Farmer hart. Die Verhandlungen der beiden weltgrößten Volkswirtschaften über ein Handelsabkommen dauern derweil an.  

Auch gegen die EU ging Trump mit Strafzöllen vor, sie betreffen Stahl- und Aluminiumimporte. Der US-Präsident droht auch mit neuen Importabgaben auf Autos, parallel lässt er aber mit der EU über ein Handelsabkommen verhandeln.          

5. Umwelt- und Klimaschutz 

Die Abkehr der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen verkündete Trump bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Formal ihren Austritt erklären können die USA aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens, dies ist der kommende 4. November.    

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Die Trump-Regierung arbeitet unterdessen emsig daran, die Umwelt- und Klimaschutzpolitik Obamas rückgängig zu machen. Standards für den Abgasausstoß von Autos sollen zurückgeschraubt, die Regulierung der Emissionen von Kohlekraftwerken den Bundesstaaten überlassen werden.         

6. Jobs und Steuern 

Seit Trumps Amtsantritt wurden unter dem Strich rund vier Millionen neue Jobs geschaffen. Der Aufschwung am US-Arbeitsmarkt setzte zwar schon zu Obamas Zeiten ein. Trumps Steuersenkungen und Deregulierungen haben die Aufwärtsentwicklung aber begünstigt.     

Die Steuerreform vom Dezember 2017 war das bislang größte von Trump durchgesetzte Gesetzesprojekt. Die Unternehmenssteuer sank von 35 auf 21 Prozent, auch die Einkommensteuer wurde reduziert.          

7. Richter und Gerichte

Sein Versprechen, der US-Gerichtsbarkeit eine deutlich konservativere Grundausrichtung zu geben, hat Trump gehalten. Am Obersten Gericht installierte er mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei stramme Konservative.

Daniel Jahn / fs / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.