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Halbzeit für US-Präsident: Zwei Jahre Trump - unrealistische Vorhaben, wenig Erfolge und jede Menge Baustellen

Donald Trump startet in sein drittes Amtsjahr als US-Präsident - mit einigen durchgesetzten, aber auch vielen unrealisierten Vorhaben und wenig konkreten Erfolgen. Eine Zwischenbilanz.

Halbzeit für Donald Trump: Zwei seiner vier Jahre Amtszeit sind inzwischen vorbei, am Sonntag begann sein drittes Jahr im Weißen Haus. Der Rechtspopulist hat mit vielen Ankündigungen ernst gemacht und den Kurs seines Landes radikal verändert. Doch bleiben auch viele seiner Vorhaben unrealisiert oder zeigen in der Umsetzung wenig konkrete Erfolge. Wegen der neuen Mehrheit für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus wird das Regieren für Trump in der zweiten Halbzeit noch schwieriger. Eine Zwischenbilanz seiner Präsidentschaft.          

1. Mauer und Einreisebann 

Trumps Streit mit den Demokraten um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko und deren Finanzierung hat zur aktuellen Haushaltsblockade und Teilschließung von Bundesbehörden geführt.    

Der Mauerbau gegen die illegale Zuwanderung ist Trumps zentrales Wahlkampfversprechen - und keineswegs eingelöst. Mexiko sollte laut Trump die Kosten übernehmen, das Nachbarland weigerte sich. Und der Kongress zeigte sich bereits bei dem Projekt sperrig, als Trumps Republikaner noch beide Kammern dominierten.    

Ein weiteres Versprechen zur Einreisepolitik setzte Trump hingegen teilweise um: den von ihm als Anti-Terror-Instrument dargestellten Bann gegen Muslime. Nach hartem Gerichtsstreit gelten inzwischen Einreiseverbote für einen Großteil der Bürger aus fünf muslimischen Staaten.         

2. Anti-Terror-Kampf und Miitäreinsätze 

Trump zelebriert die weitgehende Zurückdrängung der IS-Miliz in Syrien als seinen Erfolg. Allerdings hatten die Dschihadisten bereits in der Schlussphase der Präsidentschaft von Barack Obama einen Großteil ihres Territoriums eingebüßt.     

Generell will Trump die US-Truppenpräsenz in Konfliktregionen reduzieren. Umgesetzt hat er es bislang nicht. Im Dezember verkündete er den Abzug der rund 2000 US-Soldaten aus Syrien - was Verteidigungsminister Jim Mattis zum Rücktritt veranlasste. Diese Ankündigung schränkte Trump aber seither deutlich ein. Auch für seine Ankündigung, die Hälfte der rund 14.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, hat er bislang keinen Zeitrahmen gesetzt.         

3. Iran und Nordkorea 

Der Iran ist für Trump das größte Übel im Nahen und Mittleren Osten. Wie angekündigt stieg er aus dem von ihm als völlig unzulänglich verurteilten Atom-Abkommen mit Teheran aus. Konkrete Aussichten auf eine von Trump geforderte, umfassendere Vereinbarung zur Einhegung des Iran bestehen allerdings nicht.    

Die atomare Bedrohung durch Nordkorea betrachtet Trump hingegen seit seinem historischen Gipfeltreffen mit Kim Jong Un im vergangenen Juni 2018 als bereits eingedämmt. Allerdings bleiben die Zusagen des nordkoreanischen Machthabers bislang äußerst vage.         

4. NATO und Verbündete 

Trump misstraut den europäischen Verbündeten und hat für tiefe transatlantische Zerwürfnisse gesorgt. Ein Hauptstreitpunkt sind die Verteidigungsausgaben. Trump beharrt auf deutlichen Steigerungen der Wehretats der Nato-Partner. Damit meint er vor allem Deutschland.     

Das bereits 2014 gesteckte Ziel der Nato-Staaten, die Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttinlandsprodukts anzuheben, haben Deutschland und die meisten anderen Mitgliedstaaten trotz Trumps Drucks längst nicht erreicht.          

5. Handel 

Trump sieht sein Land von der ganzen Welt im Handel übervorteilt. Gegen China verhängte er Strafzölle auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar (219 Milliarden Euro). Die chinesischen Gegenmaßnahmen treffen manche US-Produzenten wie die Soja-Farmer hart. Die Verhandlungen der beiden weltgrößten Volkswirtschaften über ein Handelsabkommen dauern derweil an.  

Auch gegen die EU ging Trump mit Strafzöllen vor, sie betreffen Stahl- und Aluminiumimporte. Der US-Präsident droht auch mit neuen Importabgaben auf Autos, parallel lässt er aber mit der EU über ein Handelsabkommen verhandeln.          

5. Umwelt- und Klimaschutz 

Die Abkehr der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen verkündete Trump bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Formal ihren Austritt erklären können die USA aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens, dies ist der kommende 4. November.    

Trumps Mauer: Wie hat sich sein Lieblingsprojekt in den letzten Jahren verändert?

Die Trump-Regierung arbeitet unterdessen emsig daran, die Umwelt- und Klimaschutzpolitik Obamas rückgängig zu machen. Standards für den Abgasausstoß von Autos sollen zurückgeschraubt, die Regulierung der Emissionen von Kohlekraftwerken den Bundesstaaten überlassen werden.         

6. Jobs und Steuern 

Seit Trumps Amtsantritt wurden unter dem Strich rund vier Millionen neue Jobs geschaffen. Der Aufschwung am US-Arbeitsmarkt setzte zwar schon zu Obamas Zeiten ein. Trumps Steuersenkungen und Deregulierungen haben die Aufwärtsentwicklung aber begünstigt.     

Die Steuerreform vom Dezember 2017 war das bislang größte von Trump durchgesetzte Gesetzesprojekt. Die Unternehmenssteuer sank von 35 auf 21 Prozent, auch die Einkommensteuer wurde reduziert.          

7. Richter und Gerichte

Sein Versprechen, der US-Gerichtsbarkeit eine deutlich konservativere Grundausrichtung zu geben, hat Trump gehalten. Am Obersten Gericht installierte er mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei stramme Konservative.

Daniel Jahn / fs / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(