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Altkanzler-Memoiren: Gerhard Schröder rechnet ab

Wer hat ihn aus dem Amt gefegt? Waren es die Wähler, die Sozialdemokraten oder die Opposition? Nein. Schuld sind die Gewerkschaften. Das zumindest legt Gerhard Schröder in seinen Memoiren nahe, die diese Woche erscheinen.

Drei Anlässe haben Gerhard Schröder in seinen sieben Amtsjahren als Bundeskanzler nach eigenen Angaben den Schlaf geraubt. Neben den Entscheidungen über die deutschen Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan sei dies der Kampf um die Reform-"Agenda 2010" und die daraus resultierenden vorgezogenen Bundestagswahl gewesen, schreibt der Sozialdemokrat in seinen in dieser Woche erscheinenden Memoiren, aus denen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Auszüge veröffentlichte. Darin wirft er führenden Gewerkschaftern und Teilen der SPD-Linken vor, "systematisch" seinen Sturz betrieben zu haben.

Entscheidung zu Neuwahlen die schwerste seiner Karriere

Für Schröder war die Entscheidung zu Neuwahlen im Mai 2005 eine der schwersten seiner Karriere gewesen. Für ihn sei es undenkbar gewesen, seine Reform-"Agenda 2010" aufzugeben. "Hätte der Druck relevanter Teile von Partei und Fraktion mich dazu gezwungen, wäre mein Rücktritt unvermeidlich gewesen." Deshalb habe er SPD-Chef Franz Müntefering mit der Neuwahl-Idee konfrontiert. Beide hätten verabredet, den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 23. Mai abzuwarten. Müntefering habe zwei Alternativen vorbereitet: Kabinettsumbildung oder Neuwahl. Angesichts der "schockierenden" SPD- Zahlen am Wahlabend habe er Müntefering gefragt: "Franz, was ist, schaffen wir das? Dann brauchen wir keine Neuwahlen. Der Parteichef habe geantwortet: "Ich bin nicht sicher." Daraufhin hätten beide gemeinsam entschieden, auf Neuwahlen zu setzen. Schröder: "Ich bleibe dabei, es war eine staatspolitisch notwendige Entscheidung."

Agenda 2010 von der SPD nicht entschlossen genug vertreten

In einem anderen Kapitel widmet Schröder sich der Agenda 2010: "Mit Kritik im Detail hatte ich sehr wohl gerechnet, aber nicht mit dem, was dann kommen sollte", schreibt er über das Echo auf seine am 14. März 2003 im Bundestag vorgelegte Reform-"Agenda 2010". Ihm und Müntefering sei schnell klar geworden dass es angesichts des Aufbegehrens von SPD-Mitgliedern und der oft "zynischen" Kampagne der Gewerkschaften um die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten gehe. Teile der DGB-Spitze hätten "systematisch" auf seinen Sturz hingearbeitet. "Dem IG-Metall- Vorsitzenden Jürgen Peters und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske ging es nicht mehr nur um Änderungen an Details der "Agenda 2010", vielmehr wollten sie mich als Bundeskanzler zu Fall bringen."

Auf dem SPD-Parteitag in Bochum im November 2003 habe er endgültig erkannt, "dass meine Kraft nicht ausgereicht hätte, dafür zu sorgen, dass die Agenda-Politik von SPD und Regierung entschlossen vertreten wurde". Deshalb habe er Müntefering überredet, den SPD-Vorsitz zu übernehmen. "Die Diffamierung der "Agenda 2010" als unsozial" sei auch von führenden SPD-Mitgliedern vor allem aus Hessen, Niedersachsen und dem Saarland sowie von "lautstarken Minderheiten" in der Bundestagsfraktion betrieben worden. Die meisten Funktionäre der SPD seien zwar bereit gewesen, dem Kanzler - wenn auch widerwillig - zu folgen, um ihn nicht zur Aufgabe seines Amtes zu zwingen. "Sie waren aber nicht davon überzeugt, dass seine Politik richtig war, und daher auch nicht bereit, sie in die Gesellschaft hineinzuvermitteln. Im Gegenteil."

Kirchhof ein Geschenk vom Himmel für die SPD

Ein "Geschenk des Himmels" für die SPD nennt Schröder die Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof ins Wahlkampteam der Union. "Der Professor aus Heidelberg und Edmund Stoiber, der seiner Mitstreiterin, der Vorsitzenden der großen Schwesterpartei, auch noch die Höhe des Wahlsiegs - mindestens 42 Prozent - vorschrieb - wurden zu meinen besten Wahlkampfhelfern." In den Wochen bis zum 18. September habe er den außergewöhnlichsten Wahlkampf seines Lebens erlebt. "Ich hatte nicht mit einem Sieg gerechnet, doch ich spürte, dass das Ergebnis achtbar werden würde." In der Fernsehrunde sei ihm klar geworden, dass es nach der SPD- Aufholjagd auf eine große Koalition hinauslaufen würde. "Mir schien es wichtig, sofort und eindeutig klarzustellen, dass ohne oder gegen die SPD keine Regierungsbildung möglich sein würde", schreibt er zu seinem viel kritisierten TV-Auftritt am Wahlabend.

In den Tagen danach sei die anfängliche Euphorie dann gewichen. "Was blieb, ist eine tief empfundene Genugtuung. (...) Dass die SPD jetzt schon in der dritten Legislaturperiode in der deutschen Politik eine entscheidende und damit politisch gestaltende Rolle spielt, erfüllt mich mit Befriedigung. So ist es doch eine sozialdemokratische Ära geworden."

DPA/DPA

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