Krieg und Frieden

Der Landtag wird zum Schauplatz des diesjährigen Rekruten-Gelöbnisses. In Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen in der Welt hat das für den Präsidenten des Parlaments Symbolwert.

Scharfe Töne und gegenseitige Vorwürfe: Knapp zwei Wochen vor der Wahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien bei der letzten Sitzung des Bundestags eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Dienstag die Bilanz seiner Amtszeit und attackierte massiv seinen Unions-Kontrahenten Friedrich Merz (CDU). Dieser warf der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor. Äußerst besorgt zeigten sich viele Redner über das erwartete Erstarken der AfD im nächsten Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Eignung seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef für außenpolitisch schwierige Zeiten angezweifelt. "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag an den CDU-Chef gerichtet. "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.

Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen pocht der BSW-Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen der Partei. "Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstands. Ansonsten müsse das BSW auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit CDU und SPD verzichten und in die Opposition gehen.