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Wirtschaftsweise für Kurskorrektur in Steuerpolitik
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet 0-Ton Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat: "Wenn man sich jetzt die bisherigen Pakete anschaut, dann gehen die schon in eine gute Richtung. Sie sind aber nur begrenzt zielgenau. Tankrabatt, Umsatzsteuersenkung auf Erdgas beispielsweise, waren weder energiepolitisch noch verteilungspolitisch zielgenau. Die Energiepreispauschale und die geplante Gaspreisbremse, die sind energiepolitisch vernünftiger, aber verteilungspolitisch nicht zielgenau. Denn sie entlasten auch in hohem Maße Haushalte mit hohen Einkommen, die die Belastung eigentlich selbst schultern könnten. Und dadurch wird letztlich zu viel Geld ausgegeben und die Inflation unnötig angeheizt. Aus dem Grund plädieren wir dafür, dass diejenigen an der Krisenfinanzierung beteiligt werden, die die hohen Preise schultern können. Und das bedeutet dreierlei potenziell. Einmal, dass man den Abbau der kalten Progression, der geplant ist, verschiebt. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, sondern halten es für grundsätzlich richtig. Aber der Zeitpunkt ist ungünstig aus den genannten Gründen. Das kommt insbesondere auch den Haushalten mit hohen Einkommen zugute. Außerdem könnten die Haushalte mit hohen Einkommen, die ungerechtfertigt von den Entlastungsmaßnahmen profitieren, durch einen strengbefristeten Energie-Solidaritätszuschlag herangezogen werden oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wobei wir da nicht konkret geworden sind. Unser zentrales Argument ist, das würde das Gesamtpaket zielgenauer machen, die fiskalische Belastung reduzieren und die Inflationswirkung begrenzen."
