Kurskorrektur

Vertrauen in den Staat schwindet. NRW setzt auf weniger Berichte, digitale Verwaltung und klare Regeln für Gesetze. Welche Ideen Wüst bei der Ministerpräsidentenkonferenz einbringen will.

Nach den Debatten über die Abgrenzung zur AfD und über das "Stadtbild" hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der am Mittwoch veröffentlichten  Gründungserklärung der Plattform "Compass Mitte" fordern die Unterzeichner eine "Kurskorrektur". Sie bemängeln, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

Die Bundesregierung sieht nach den Einbußen von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, die schwarz-rote Koalition im Bund gehe bereits die bei der NRW-Wahl zentralen Themen wie Wirtschaft, Jobs und Migration an.

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl dringt deren Nachwuchsorganisation Grüne Jugend auf eine Kurskorrektur. "Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte die Vorsitzende Jette Nietzard der "Süddeutschen Zeitung". Sie warf der Parteispitze eine falsche Wahlkampfstrategie vor.