Kurskorrektur

In einem Brief wirft CSU-Vize Weber seiner Partei inhaltliche Schwäche und Söder eine falsche Linie vor. Nun stellt sich CSU-Urgestein Theo Waigel hinter diese Kritik und fordert offene Debatten über Kurs und Stil der Parteispitze.

Angesichts des Umfrageabsturzes der SPD in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Spitzenkandidat für NRW, Jochen Ott, einen Kurswechsel der Bundespartei gefordert. "Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis", sagte Ott den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Daraus ergebe sich "eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann". 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene "Kurskorrektur" verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten "wiederholt" gesagt, "dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er werde Trump "bei nächster Gelegenheit" auch sagen, "dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten".

Nach den Debatten über die Abgrenzung zur AfD und über das "Stadtbild" hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der am Mittwoch veröffentlichten  Gründungserklärung der Plattform "Compass Mitte" fordern die Unterzeichner eine "Kurskorrektur". Sie bemängeln, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.