Kurskorrektur

Nach Gewalt an Schulen steuert Brandenburg um: Der Innenminister setzt auf Wohnsitzauflagen, um eine Konzentration von Migranten in Städten wie Cottbus zu verhindern. Schulverweise sind angedroht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene "Kurskorrektur" verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten "wiederholt" gesagt, "dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er werde Trump "bei nächster Gelegenheit" auch sagen, "dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten".

Nach den Debatten über die Abgrenzung zur AfD und über das "Stadtbild" hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der am Mittwoch veröffentlichten  Gründungserklärung der Plattform "Compass Mitte" fordern die Unterzeichner eine "Kurskorrektur". Sie bemängeln, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

Die Bundesregierung sieht nach den Einbußen von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, die schwarz-rote Koalition im Bund gehe bereits die bei der NRW-Wahl zentralen Themen wie Wirtschaft, Jobs und Migration an.