Kurskorrektur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene "Kurskorrektur" verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten "wiederholt" gesagt, "dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er werde Trump "bei nächster Gelegenheit" auch sagen, "dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten".

Nach den Debatten über die Abgrenzung zur AfD und über das "Stadtbild" hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der am Mittwoch veröffentlichten  Gründungserklärung der Plattform "Compass Mitte" fordern die Unterzeichner eine "Kurskorrektur". Sie bemängeln, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

Die Bundesregierung sieht nach den Einbußen von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, die schwarz-rote Koalition im Bund gehe bereits die bei der NRW-Wahl zentralen Themen wie Wirtschaft, Jobs und Migration an.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet 0-Ton Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat: "Wenn man sich jetzt die bisherigen Pakete anschaut, dann gehen die schon in eine gute Richtung. Sie sind aber nur begrenzt zielgenau. Tankrabatt, Umsatzsteuersenkung auf Erdgas beispielsweise, waren weder energiepolitisch noch verteilungspolitisch zielgenau. Die Energiepreispauschale und die geplante Gaspreisbremse, die sind energiepolitisch vernünftiger, aber verteilungspolitisch nicht zielgenau. Denn sie entlasten auch in hohem Maße Haushalte mit hohen Einkommen, die die Belastung eigentlich selbst schultern könnten. Und dadurch wird letztlich zu viel Geld ausgegeben und die Inflation unnötig angeheizt. Aus dem Grund plädieren wir dafür, dass diejenigen an der Krisenfinanzierung beteiligt werden, die die hohen Preise schultern können. Und das bedeutet dreierlei potenziell. Einmal, dass man den Abbau der kalten Progression, der geplant ist, verschiebt. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, sondern halten es für grundsätzlich richtig. Aber der Zeitpunkt ist ungünstig aus den genannten Gründen. Das kommt insbesondere auch den Haushalten mit hohen Einkommen zugute. Außerdem könnten die Haushalte mit hohen Einkommen, die ungerechtfertigt von den Entlastungsmaßnahmen profitieren, durch einen strengbefristeten Energie-Solidaritätszuschlag herangezogen werden oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wobei wir da nicht konkret geworden sind. Unser zentrales Argument ist, das würde das Gesamtpaket zielgenauer machen, die fiskalische Belastung reduzieren und die Inflationswirkung begrenzen."