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Krisentreffen in Berlin: Westerwelle gegen Kurswechsel der FDP

Die FDP steckt im Umfragetief, und die Führung berät über Auswege. Kurskorrekturen werden gefordert, eine stärkere Entlastung des Vorsitzenden Westerwelle ins Gespräch gebracht. Doch der will keinen Kurswechsel.

Die FDP ringt um Konsequenzen aus dem Sturz ins Umfragetief. Vor einer am Sonntagabend begonnenen zweitägigen Klausurtagung von Partei- und Fraktionsführung wurden Kurskorrekturen und ein Verzicht des Vorsitzenden Guido Westerwelle auf einen Teil seiner innenpolitischen Aufgaben diskutiert. Doch der Außenminister und Vize-Kanzler beharrt auf dem bisherigen Kurs der Partei. "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs." Die FDP sei bereit, neue Wege zu gehen. "Aber wir bleiben bei unseren Zielen." Also solche nannte Westerwelle: "Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat".

Kurz vor Beginn der Klausur gab es erneut Forderungen aus der FDP-Basis an Parteichef und Außenminister Westerwelle, die Parteiführung verstärkt in andere Hände zu legen, ohne sie aber formal abzugeben. "Ein Außenminister, der zugleich Parteivorsitzender und Vizekanzler ist, kann diese drei Rollen nicht alle gleich stark spielen", sagte der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer der dpa. "Wir waren keine Ein-Themen-Partei, und wir waren keine Ein-Personen-Partei. Wir sind es heute nicht und werden es auch in Zukunft nicht sein", so die Reaktion Westerwelles in einem Grundsatzpapier für die Klausursitzung.

Westerwelle übt Selbstkritik

Der Parteichef übte aber auch Selbstkritik. Man habe die massive Kritik an der Partei unterschätzt und müsse jetzt die Vorhaben der FDP besser erklären. "Wir waren auf Demonstrationen von politischen Gegnern eingestellt, aber nicht auf die Widerstände innerhalb der Koalition", beklagte Westerwelle mit Blick auf die Union. "Wir sind entschlossen, aus der Erfahrung der ersten Monate zu lernen. Wir wollen uns neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit erarbeiten", so Westerwelle weiter. Er bekannte sich in dem Grundsatzpapier zur Haushaltskonsolidierung der Koalition. Auf die parteiinterne Diskussion über mögliche Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Finanzierung einer Entlastung für untere und mittlere Einkommen ging er nicht ein. In der Parteiführung wurde zuvor von "sozialverträglichen Einnahmeverbesserungen" gesprochen. Bisher ist die FDP nahezu ausschließlich als Steuersenkungspartei aufgetreten. Eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer - derzeit 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen - wurde in der FDP nicht mehr ausgeschlossen. Auch eine Reduzierung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer wurde diskutiert.

FDP "auf Tauchstation" gegangen

Der Druck aus der Partei für Kurskorrekturen ist stark. Die FDP ist von ihrem starken Bundestagswahl-Ergebnis von knapp 15 Prozent in Umfragen auf fünf bis sieben Prozent gefallen. Auch die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat die Strategiedebatte über eine Öffnung der Partei zu SPD und Grünen zusätzlich angeheizt.

Vor dem Krisentreffen hatte der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki Fehler der FDP bei der Kommunikation mit den Wählern für das Umfragetief verantwortlich gemacht. Kubicki sagte im Deutschlandradio Kultur: "Ich denke, die Tatsache, dass die FDP in den letzten neun Monaten von fast 15 Prozent auf fast fünf Prozent in der Zustimmung gesunken ist, das ist schon eine Klatsche, im wahrsten Wortsinn, die es so in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben hat." Es sei der Eindruck entstanden, die FDP sei in den vergangenen Monaten "auf Tauchstation" gegangen. Zudem habe sich die Bundesregierung als "chaotischer Hühnerhaufen" präsentiert.

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte Westerwelle und machte die CSU für den Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. "Guido Westerwelle bekommt zu Unrecht einseitig viel vom Missmut über den schlechten Start dieser Koalition ab. Daran tragen alle Koalitionspartner Schuld, vor allem die CSU", sagte die Bundesjustizministerin der "Welt am Sonntag". In der Klausur müssten die Liberalen mit Inhalten punkten. "Das wird dann auch bei Guido Westerwelle auf die Butterseite schlagen."

DPA/AP / AP / DPA