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Kurt Beck: Hartz-IV-Empänger an die Besen

SPD-Chef Kurt Beck hat im Gespräch mit dem stern seine Pläne geschildert: Er will Hartz-IV-Empfängern Beine machen, Gewinn- und Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer einführen und bei den nächsten Wahlen "35 Prozent plus ein dickes X" einfahren.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine Kurskorrektur seiner Partei zugunsten der Leistungsträger in der Gesellschaft angekündigt und sich vorbehaltlos für betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer ausgesprochen. Die SPD werde sich wieder stärker denjenigen zuwenden, die Werte schaffen, sagte Beck in einem Interview des Magazins stern.

"Ich fürchte, wir haben diesen Teil der Menschen zu wenig beachtet", so Beck im stern. Leistungsträger seien die "40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft", erfolgreiche Facharbeiter, Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Er wolle den Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe. "Jede Gesellschaft braucht Antriebsfaktoren". Zu Gewinn- und Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmern, die im Gewerkschaftslager zum Teil heftig abgelehnt werden, sagte Beck: "Das muss ein Projekt der SPD werden. Die Idee ist richtig und wird immer wichtiger." Höhere Löhne seien im globalen Wettbewerb "immer schwieriger durchzusetzen", während Kapital, insbesondere zur Alterssicherung, "ein ganz anderes Thema" sei. Es sollten alle Formen erschlossen werden. "Jeder Weg kann richtig sein – je nach betrieblicher Situation", sagte Beck. Überbetriebliche Fonds, die von der SPD Anfang der 70er Jahre propagiert worden waren, wolle er nicht ausschließen, aber "nicht als Forderung formulieren", damit "nicht gleich wieder die ideologischen Rollläden runter" gingen.

"Bräute kommen von selbst

Als prozentuales Ziel seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl nannte der SPD-Vorsitzende "35 plus ein dickes X". Wenn die SPD stärkste Partei werde, kämen "die Bräute dann von selbst".

Beck sprach sich zugleich für eine gemeinnützige Leistungspflicht der Hartz IV-Empfänger aus. "Ich halte das generell für zumutbar." Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er früher arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger "Geländer streichen oder Treppen kehren lassen". Beck fügte hinzu: "Das gute alte Prinzip der ehrbaren Kaufleute muss wieder zur Geltung kommen, in den Unternehmen wie bei denen, die von der Gemeinschaft alimentiert werden."

"Schlicht und ungerecht"

Zur Reform der Pflegeversicherung sagte Beck, er strebe einen "Risikoausgleich zwischen den privaten Versicherungen und der öffentlichen Pflegeversicherung" an, da die privaten "einen wahren Juliusturm an Rücklagen" gebildet hätten. Die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge verteidigte Beck gegen Kritik aus der SPD-Linken: "Dort gilt schlicht und einfach das ungerechte, aber vernünftige Motto: Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil das Kapital im Ausland angelegt wird."

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