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Jahresparteitag: Blair schließt Kurskorrektur aus

Aller Kritik - auch aus den eigenen Reihen - zum Trotz will der britische Premierminister Tony Blair seinen politischen Kurs unbeirrt fortsetzen.

Aller Kritik auch aus den eigenen Reihen zum Trotz will der britische Premierminister Tony Blair seinen politischen Kurs unbeirrt fortsetzen. In der Sonntagszeitung "The Observer" bekräftigte er vor dem Auftakt des Labour-Parteitags im südenglischen Seebad Bournemouth seine Absicht, bei der nächsten Parlamentswahl für eine dritte Amtszeit anzutreten.

"Das Schlimmste, das wir im Moment tun könnten, wäre es, aufzugeben und uns vor den notwendigen Entscheidungen zu drücken", sagte Blair in dem Zeitungsinterview. Zuvor waren in der "Financial Times" neue Umfrageergebnisse erschienen, wonach 50 Prozent der Briten für den Rücktritt Blairs als Premierminister sind. Laut "Observer" unterstützen auch 40 Prozent der Labour-Party-Mitglieder diese Forderung, und fast 60 Prozent halten die Beteiligung am Irak-Krieg im Nachhinein für falsch.

Irak-Politik hat Blair in die schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt

Dem hielt Blair in der BBC entgegen, er glaube nach wie vor ganz fest daran, dass der Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein richtig gewesen sei. Jeder habe genau gewusst, dass Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen angestrebt habe. "Was wäre gewesen, wenn wir auf die entsprechenden Geheimdienstberichte nicht reagiert hätten, und dann hätte sich herausgestellt, dass unsere Informationen richtig waren?" fragte Blair.

Die Irak-Politik hat den Regierungschef in die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt im Mai 1997 gestürzt. Heikel ist insbesondere der Selbstmord des Waffenexperten David Kelly, der die Regierung der Manipulation von Geheimdienstmaterial beschuldigt haben soll und dafür offenbar gezielt bloßgestellt wurde. Der Untersuchungsausschuss unter Lordrichter Hutton hat seine Ermittlungen zwar noch nicht abgeschlossen. Beobachtern zufolge steht aber schon fest, dass in dieser Affäre vor allem Blairs Glaubwürdigkeit gelitten hat. Rund zwei Drittel der Briten trauen ihm nach jüngsten Umfragen nicht mehr.

Auch Kritik an innenpolitischen Plänen

Die Regierungspläne zu Teilprivatisierungen im staatlichen Gesundheitswesen und zur Erhöhung der Studiengebühren stoßen ebenfalls auf weit verbreitete Kritik - auch innerhalb der Labour Party. Deshalb wurde allgemein erwartet, dass Blair auf dem Parteitag in Bournemouth von den Delegierten scharf angegriffen werden dürfte.

Gleichwohl betonte er, er habe keinerlei Absicht, seinen Kurs zu ändern oder gar zurückzutreten. Ihm gehe es um die Zukunft des Landes, und dafür müsse man gelegentlich unbeliebte Entscheidungen treffen, sagte Blair der BBC. Als Parteiführer müsse man sich von seinen Überzeugungen leiten lassen und stets bereit sein, das Richtige zu tun. Deshalb wolle er auch bei der nächsten Wahl wieder antreten. Diese muss spätestens Mitte 2006 stattfinden.

Der Parteitag in Bournemouth dauert bis kommenden Donnerstag. Blairs Grundsatzrede ist für Dienstag anberaumt.