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Slowenien und Spanien: Die Sorgenkinder der EU-Kommission

Spanien und Slowenien sind in einer riskanten wirtschaftlichen Schieflage. So lautet das Ergebnis der EU-Kommission. Brüssel fordert eine rasche Kurskorrektur. Sonst drohen Sanktionen.

Die Entwicklung der Wirtschaft in Spanien und Slowenien bereitet der EU-Kommission besondere Sorge. Beide Länder sieht die Brüsseler Institution in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht durch "übermäßige" wirtschaftliche Ungleichgewichte gefährdet. Unter elf weiteren Staaten mit wirtschaftlichen Problemen hob die Kommission vor allem das Eurozonen-Schwergewicht Frankreich hervor.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn mahnte die Mitgliedstaaten, wirtschaftliche Fehlentwicklungen in Angriff zu nehmen. Rehn gab am Mittwoch für 13 EU-Länder ein Zwischenzeugnis aus. Dazu zählen auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande. Ende Mai sollen alle Mitgliedstaaten einen auf sie zugeschnittenen Aufgabenkatalog erhalten.

Deutschland gehörte nicht dazu, Zypern wurde aufgrund des vor Ostern beschlossenen Hilfspakets und den damit verbundenen Reformauflagen von der Liste gestrichen. In allen untersuchten Ländern stellte die EU-Kommission wirtschaftliche Fehlentwicklungen fest. In Spanien und Slowenien könnten die Ungleichgewichte "als übermäßig betrachtet werden". Daher müssten die jeweiligen Regierungen in Madrid und Ljubljana der Schieflage schnell gegensteuern: "Starkes politisches Handeln ist dringend nötig", so die Empfehlung. In letzter Konsequenz drohen den Staaten Geldbußen aus Brüssel.

Spanien räumt "wirtschaftliche Schwierigkeiten" ein

In Spanien stelle "die äußerst hohe Innen- und Außenverschuldung eine ernste Gefahr für Wachstum und Finanzstabilität dar", warnte die EU-Kommission. Die spanische Exportwirtschaft sei trotz Fortschritten schwächer als der EU-Durchschnitt. In Slowenien sieht die EU-Kommission "wesentliche Risiken für die Stabilität des Finanzsektors, die sich auch auf die öffentlichen Finanzen auswirken". Das Land gilt als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm.

Die slowenische Regierung erklärte, ihre Prioritäten deckten sich mit denen der EU-Kommission. Die Stabilisierung des Bankensektors, die bessere Führung von Staatsunternehmen einschließlich deren Privatisierung sowie die Konsolidierung der Finanzen müsse oberste Priorität haben, erklärte das Finanzministerium in Ljubljana.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy räumte wirtschaftliche Schwierigkeiten in seinem Land ein. Es müssten aber auch die "greifbaren Ergebnisse" der von seiner Regierung eingeleiteten Reformen gesehen werden, sagte er. Zudem werde am 26. April ein zweites Sparpaket angekündigt. Die EU-Kommission habe für den Bericht die Zahlen der Jahre 2009, 2010 und 2011 verwendet, fügte Rajoy hinzu.

Auch Frankreich wird zum Handeln aufgefordert

Zu Frankreich hieß es in dem Bericht, die schwache Exportbilanz, abnehmende Wettbewerbsfähigkeit und die hohen öffentlichen Schulden erforderten von der Regierung von Staatschef François Hollande "entschiedenes politisches Handeln". Frankreichs Schuldenberg "kann negative Auswirkungen auf das Funktionieren auf die Wirtschaft Frankreichs und der gesamten Eurozone haben", sagte Rehn. "Frankreich ist ein Kernland der Eurozone."

Rehn sprach sich dafür aus, Irland und Portugal einen Aufschub bei der Rückzahlung ihrer Hilfskredite einzuräumen. Er hoffe auf einen Beschluss beim Treffen der europäischen Finanzminister ab Freitag in Dublin.

kgi/DPA/AFP / DPA