Landesfürst

Angela Merkel hat bei "Anne Will" Front gegen die Ministerpräsident:innen gemacht. Ob das beim Krisen-Management helfen wird? Die Kanzlerin ist kurz vor Ende ihrer Amtszeit eine "lame duck". Etliche Landesfürsten nutzen das aus – trotz Corona.

Da legte Christian Wulff politisch vor und engagierte eine türkische Ministerin. Dann wollte sie Kruzifixe entfernen - und wurde ruckzuck die Knef von Niedersachsen.

Es ist vollbracht: Nach erbittertem Widerstand einiger Landesfürsten hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun doch den Bundesrat passiert. Damit kann das 8,5 Milliarden schwere Steuerpaket wie geplant im Januar in Kraft treten.

Angela Merkel hat die Harmonie in der Union zur Chefsache erkoren. Im Wahlkampf wird jeder kritische Mucks erstickt, alle müssen auf das Wohlfühlprogramm der Kanzlerin schwören. Am Montag konnte man die neue Hochglanz-Harmonie beim Wahlkongress in Berlin bestaunen.

Niederlage für Horst Seehofer: Im Wahlprogramm der Union wird kein konkretes Datum für Steuersenkungen stehen. Bundeskanzlerin Merkel erteilte auch den Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer eine Abfuhr. Sie hatten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht.