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Interview Café Einstein: Nervt die Guido-Show, Frau Koch-Mehrin?

Auf dem kommenden Bundesparteitag der FDP wird vor allem wieder einer im Rampenlicht stehen: Parteichef Guido Westerwelle. Im stern.de-Interview im Café Einstein spricht die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin über die scheinbare Überpräsenz ihres Vorsitzenden und erklärt, warum man eigentlich noch die FDP wählen sollte.

Von Martin Krebbers

In keiner anderen etablierten Partei scheint die Personaldecke so dünn zu sein. SPD und CDU haben ihre Bundesminister und Landesfürsten, die Grünen und Linken treten gleich mit einer Doppelspitze auf, bei der FDP dagegen scheint alles auf einen hinauszulaufen: Guido Westerwelle. Danach kommt lange nichts. Wolfgang Gerhardt? Weggelobt zur Naumann-Stiftung. Rainer Brüderle? Zu alt um Westerwelle noch gefährlich zu werden. Hermann Otto Solms? Ein Fiskal-Experte ohne größere Ambitionen.

Wo sind sie also, die neuen Hoffnungsträger der FDP? Die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin sucht die Ursachen dieses Dilemmas, wenig überraschend, nicht bei ihrem Parteivorsitzenden, sondern in der langen Wartezeit auf der harten Oppositionsbank. "Ich weiß, dass wir sehr viele Fachleute haben, die auch versuchen, über ihre inhaltlich gute Arbeit Resonanz zu finden. Aber es ist natürlich schwer, in einer Oppositionsrolle, gerade wenn es jüngere Politiker sind, sich Namen und Bekanntheitsgrad zu verschaffen."

Die ganze Welt schaut auf die Linkspartei

Und dann ist da noch die lästige Konkurrenz aus der linken Ecke. Die Linke schafft es geschickt, die politische Agenda mehr und mehr zu bestimmen und Koch-Mehrin beklagt, dass "sich große Volksparteien aufgrund der Auseinandersetzung mit der Linkspartei komplett zerlegen" und meint namentlich die SPD.

Hieß es noch vor einiger Zeit, dass die Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen um die Gunst der Liberalen balzen, winkt die schöne Liberale heute entnervt ab. Das Wort des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sei doch nichts mehr wert, sagt sie. Welchen Mehrwert bringt also noch die FDP?

Eine Steuersenkungspartei unter vielen

Die Forderung nach Steuersenkungen und einem einfacheren Steuersystem sind seit einer gefühlten Ewigkeit das Credo der FDP. Seit Jahren haben sich die Liberalen fast monothematisch auf diese Forderung fixiert, allerdings sind sie da längst nicht mehr die einzige Partei. Steuersenkungs-Forderungen sind spätestens mit CSU-Chef Erwin Huber wieder schwer in Mode gekommen. Warum also noch die FDP wählen wenn man die Steuergeschenke auch bei den anderen bekommt? Silvana Koch-Mehrin nimmt für Ihre Partei in Anspruch, seriös gerechnet zu haben. "Das ist natürlich ein Unterschied, ob man von Steuersenkungen redet, oder ob man ein Konzept vorlegt, was wirklich in sich durchgerechnet ist, was auch logisch ist, angefangen von der Steuersenkung bis hin zu den Möglichkeiten, die eben die Finanzierung einer solchen Steuersenkung ermöglichen."

Und dann fällt da plötzlich eine Frage, die man bislang eher selten aus einem FDP-Mund vernommen hat: "Wie geht man eigentlich mit den sozial Schwachen um?" Die FDP entdeckt ihr Herz für die sozial Benachteiligten. Ein Thema, das freilich bislang noch kein anderer politischer Konkurrent für sich reklamiert, abgesehen natürlich von Angela Merkel, Erwin Huber, Kurt Beck, Oskar Lafontaine und Claudia Roth.

Punkten mit Köhler

Ein Thema wäre da allerdings noch, mit dem die FDP tatsächlich punkten könnte. Keine andere Partei hat sich so früh für die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten eingesetzt, der praktischerweise hohes Ansehen beim Wahlvolk genießt. Und anders als Kurt Beck, der dem Präsidenten einst seine Unterstützung zusagte, steht die FDP zu ihrem Wort.

Zwar schätzt Silvana Koch-Mehrin die frisch gekürte SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan als ausgewiesene Europa-Kennerin und respektable Persönlichkeit. Gleichzeitig wirft sie aber der Regierungskoalition vor, "das höchste politische Amt, das ja auch ganz bewusst über der Parteipolitik stehen soll, in die Niederungen des Wahlkampfs" herunterzuziehen. "Das finde ich, ist das eigentlich skandalöse bei der Sache."

Bitte nicht Jamaika

Es drängt sich die Sorge auf, dass das Gerangel um den nächsten Bundespräsidenten die Große Koalition aufreiben wird. Der eine traut dem anderen nicht, jeder Schritt wird argwöhnisch beobachtet, Erfolge werden niemandem gegönnt. Daher erneuerte FDP-Chef Westerwelle seine Forderung nach Neuwahlen. Mit der jetzigen Konstellation im Deutschen Bundestag wäre zwar auch eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich. Diese Alternative ist aber für Silvana Koch-Mehrin undenkbar. "In dieser jetzigen Konstellation des Bundestages eine andere Regierung zu bilden, halte ich nicht für eine sehr realistische Vision."

Die Europa-Parlamentarierin setzt ganz auf die nächste Bundestagswahl 2009, träumt von einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb und wünscht sich für das anstehende Superwahljahr eine Reduzierung der Wahltermine, um die Nerven des Volkes nicht noch weiter zu strapazieren. "Wir haben Europawahl, wir haben zig Kommunalwahlen, diverse Landtagswahlen, die Bundestagswahl. Das ganze Jahr wird nur aus Wahlkampf bestehen und irgendwann werden die Leute die Schnauze auch gestrichen voll haben. Da zu sagen, wir legen das zusammen, finde ich gar nicht so unvernünftig."