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Gesundheitsreform: Regierung will selber rechnen

Die Gesundheitsreform hat eine Gutachtenflut zur Folge: Die Bundesregierung will den neuen Streit über die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens mit einer eigenen Expertise Gutachten entschärfen. Und auch das widerspenstige Baden-Württemberg kündigte eine solche an.

Die Kanzlerin musste wieder einmal mit ihren Ministerpräsidenten intensive Gespräche führen. Mehrmals meldete sich in den vergangenen Tagen Angela Merkel bei dem einen oder anderen Landesfürsten, um den neuen Streit um die Gesundheitsreform zu entschärfen und den Weihnachtsfrieden in der durchaus zanklustigen Unions-Familie wieder herzustellen.

Oettinger gibt Gutachten in Auftrag

Das Ergebnis des regen Gedankenaustauschs ist allem Anschein nach eine Art Stillhalteabkommen. Die Bundesregierung gibt, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte, zur Beruhigung der Gemüter eine neue Expertise in Auftrag. Darin soll nun von zwei Wissenschaftlern bis spätestens Anfang Januar ermittelt werden, wie stark die reicheren Bundesländer durch die Reform über den Daumen nun tatsächlich belastet werden. Aber auch Baden- Württembergs Landeschef Günther Oettinger (CDU) will noch einmal nachrechnen lassen - er gab ebenfalls ein Gutachten in Auftrag.

Das Gutachten aus Kiel, das den Anstoß für die Aufregung gegeben hatte, soll im Grunde entkräftet werden, meint ein Koalitionär. Zumindest bis die neue Expertenmeinung vorliegt, dürften die um die Gesundheitsversorgung in ihren Ländern besorgten Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Edmund Stoiber (CSU), Oettinger sowie Roland Koch (CDU), im Gegenzug ihre öffentliche Kritik einstellen. Stoiber geht nun wie Merkel davon aus, dass die offenen Fragen geklärt werden können.

Wenn es für Merkel gut läuft, könnten der Ausbruch Stoibers im Bundesrat und die Wortmeldungen von Oettinger und Koch dann im neuen Jahr lediglich als kleine Episode im Hin und Her dieser Reform erscheinen. Für viele in der Union ist die Debatte der vergangenen Tage aber nur ein weiterer Beleg, wie spannungsgeladen das Verhältnis zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten nach wie vor ist.

Nach dem CDU-Parteitag Ende November in Dresden hatten einige in der Partei die Ansicht vertreten, dass Merkel nun einsam in der Union an der Spitze thront. Neben Koch waren Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und auch NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers allesamt bei der Wahl zu den Vize-Parteichefs mit Ergebnissen unter 70 Prozent abgestraft worden, wie es das Gros der Parteitagsdelegierten im Nachhinein empfand.

Das Resultat war durchaus als Lektion des Parteitags für die Ministerpräsidenten verstanden worden, der Kanzlerin nicht ständig ins Steuer zu greifen. Es war die Hoffnung geäußert worden, dass sich die Länderchefs in die Bundespolitik weniger einmischen.

Verständnis für Länderchefs

Die vergangenen Tage belegen nun das Gegenteil. Dabei herrscht in der Bundesregierung partiell sogar noch Verständnis, dass die Länderchefs genau hinschauen, welche Auswirkungen das Bundesgesetz Gesundheitsreform auf ihre Länder haben könnte.

Unverständnis herrscht aber darüber, wie ein einzelnes Gutachten eines bis dato unbekannten Kieler Instituts gleich zu so harschen Drohungen mit einer Ablehnung der Reform im Bundesrat führen konnte. Denn vereinbart war, dass eine belastbare Berechnung über die Be- und Entlastungen für die Kassen in den verschiedenen Ländern ohnehin erst dann vorgenommen werden kann, wenn tatsächlich alle Fragen etwa über die Höhe der Arzthonorare geklärt sind. So steht es ausdrücklich im Gesetz. Und geregelt, so wird weiter kopfschüttelnd argumentiert, war auch, dass aus den Kasseneinnahmen in den reicheren Ländern jährlich höchstens 100 Millionen Euro über den Gesundheitsfonds den ärmeren Länder zur Verfügung gestellt werden müssen - was das Kieler Institut in seinen Berechnungen ausklammert.

Deshalb wird in Berlin auch die Frage gestellt, warum sich insbesondere Stoiber trotzdem so echauffierte. Als Grund wird angeführt, dass Schmidt mit den Ländern nicht genügend über deren Situation gesprochen habe. Auch die Gesetzesformulierung zur Deckelung des Abflusses der Länder sei unzureichend.

Anders als im Fall Koch und Oettinger verweist der eine oder andere Unions-Politiker in Berlin mit Blick auf Stoiber aber auch darauf, dass der Mehrheit in der CSU stets die ganze Richtung der Reform nicht gepasst hat. Die CSU habe dem Fonds immer skeptisch betrachtet, meint ein Unions-Spitzenmann. Diese grundlegenden Bedenken hätten bei Stoiber wohl auch eine Rolle gespielt, wird gemutmaßt. Nun werde erst einmal Weihnachten gefeiert.

DPA / DPA