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Merkels Wahlkampfstrategie: Harmonie mit der Peitsche

Angela Merkel hat die Harmonie in der Union zur Chefsache erkoren. Im Wahlkampf wird jeder kritische Mucks erstickt, alle müssen auf das Wohlfühlprogramm der Kanzlerin schwören. Am Montag konnte man die neue Hochglanz-Harmonie beim Wahlkongress in Berlin bestaunen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Generell zeigen sich Parteien auf ihren Wahlparteitagen stets rundum geschminkt, getuscht und gepudert. Man macht auf Harmonie und präsentiert sich Arm in Arm - selbst wenn manche sich lieber hinterrücks ein Bein stellen wollten. Die Devise heißt: Alles, nur keine Kontroverse. Aber so perfekt, wie jetzt die CDU/CSU jedwedem innerparteilichen Ärger vorgebeugt hat, war in diesem politischen Showgeschäft noch keine Partei.

63 eng bedruckte Seiten umfasst das Wahlprogramm, das natürlich mit "Regierungsprogramm 2009 - 2013" betitelt ist. Kein Thema, das nicht irgendwie thematisiert wird, keine Institution, mit der man sich nicht Seite an Seite zeigt. Und sei es das Deutsche Archäologische Institut. Kein Parteipromi, der jetzt in Berlin bei der amtlichen Verkündung fehlte. Bei der finalen Verabschiedung am Vortag hatten noch Zweidrittel der führenden Unionsköpfe durch Abwesenheit geglänzt. Zum Schlussakt waren alle da, sie mussten da sein. Befehl der Chefin.

Merkel ist das Alphatier

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der die CDU-Vorsitzende Merkel monatelang politisch angerempelt hatte, durfte jetzt "hoch verehrte Frau Bundeskanzlerin" zu Angela Merkel sagen und ihr zurufen, sie sei die Kanzlerin und sie werde es bleiben. So gut verbunden fühle sich die CSU nunmehr, dass er nicht mehr von CDU und CSU sprechen wolle, sondern nur noch von "einer Partei." Alles klatschte im Berliner Congress Center, was indes insofern nicht erstaunlich war, weil die Kongress-Besucher garantiert noch nie etwas anderes gewählt haben dürften als die Union.

Angela Merkel duldet kein strittiges Parteibild, sie will einen weichen Wahlkampf, in dem ihr Kanzlerinnenbonus und ihr hohes Ansehen auf den roten Teppichen dieser Welt nicht durch rüde Attacken beschädigt wird. Sie will, wie ihre internen Kritiker hinter eng vorgehaltener Hand gerne maulen, einen Schlafkampf. Irgendwo in der Mitte der Wählerschaft soll die Union vermutet werden, nach links wie nach rechts mit angemessenen Auslegerchen.

2005 hatte sie sich reformerisch profiliert aufgestellt und um ein Haar trotz glänzender Umfragewerte doch noch die Kanzlerschaft um ein Haar verfehlt. Jetzt versucht sie es durch eine diffuse Beschwörung der Mitte. Und sie hat ihre Union inzwischen so gut im Griff, dass beispielsweise ein hartnäckiger Kritiker ihrer Steuer- und Finanzpolitik wie der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger auf dem Wahltag nicht einmal Mucks machen durfte in diese politische Richtung.

Mit pragmatischer Unschärfe glänzen

Wohin genau die Union will, erfährt der Wähler nicht. Irgendwie in die Mitte. Sie rühmt sich eines klaren Fahrplans in die Zukunft, wie der Zug aussieht, mit dem sie in eine bessere Republik fahren will, vor allem wie seine Fahrkosten finanziert werden sollen, bleibt offen. Keine Steuererhöhung, keine Steuererhöhung. Die Frage, welche Politik der überfälligen Krisenbewältigung angemessen wäre, bleibt unbeantwortet. Den Leistungsträgern wird geschmeichelt, die sozial Schwachen werden getätschelt. Merkels Pragmatismus und ihre gekonnten Auftritte als Hoffnungsträgerin machen sie zur besten Sozialdemokratin der Republik.

Armer Frank-Walter Steinmeier. Einer Kandidatin, deren Programm nur in Papierform besteht, die die Lösung kommender Probleme nur mit Parolen betreibt und sich ausschweigt, wie dieser Staat jemals wieder auf stabile finanzielle Füße kommen soll, ist der SPD-Detailarbeiter nicht gewachsen.