Schuldzuweisung

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln haben sich Israel und die Hamas am Wochenende gegenseitig vorgeworfen, eine Einigung zu verhindern. Die Hamas habe einen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zurückgewiesen und errichte immer neue Hindernisse, erklärte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Zuvor hatten Palästinenservertreter kritisiert, Israel torpediere die Waffenruhe-Gespräche mit seinem Beharren auf einem Verbleib seiner Armee in Teilen des Gazastreifens. Derweil setzte die Israel seinen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet unvermindert fort.

Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach. Selenskyj selbst zeigte sich unbeirrt. US-Präsident Donald Trump will laut "New York Times" am Montag über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe für Kiew beraten. 

Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.

Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

STORY: US-Präsident Joe Biden ist zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt in Israel eingetroffen. Nach dem Ausstieg aus der Air Force One in Tel Aviv begrüßte ihn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch persönlich. Nach Bundeskanzler Olaf Scholz am Vortag ist der amerikanische Präsident der zweite Staats- und Regierungschef, der mit einem Besuch Einigkeit mit Israel demonstriert. Biden erklärte, die USA unterstützten Israel mit allem, was das Land zur Verteidigung gegen die Hamas benötige. Netanjahu dankte Biden für seinen Rückhalt. "Mr. Präsident, für das israelische Volk gibt es nur eine Sache, die noch besser ist, als einen wahren Freund wie Sie an der Seite Israels zu haben, und das ist Sie in Israel zu haben. Ihr Besuch hier ist der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Kriegszeiten. Das ist sehr bewegend." "Herr Premierminister, ich danke Ihnen vielmals. Ich wollte heute aus einem einfachen Grund hier sein: Ich wollte, dass die Menschen in Israel und der Welt wissen, wo die Vereinigten Staaten stehen. Ich wollte persönlich kommen und das deutlich machen. Die Terrorgruppe Hamas hat über 1.300 Menschen getötet - und es ist keine Übertreibung, zu sagen: 'abgeschlachtet'', darunter auch 31 Amerikaner. "Sie haben Übel und Gräueltaten begangen, die den IS vernünftiger aussehen lassen. Amerika trauern mit Ihnen." Nach der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen deutet nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden einiges auf eine Verantwortung der palästinensischen Seite hin. Biden vermied allerdings zunächst eine eindeutige Festlegung auf mögliche Verantwortliche. Infolge der Explosion am Dienstag starben nach palästinensischen Angaben rund 500 Menschen.