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Innenausschuss zur Loveparade-Tragödie: Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Politik kommt bei der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht voran. Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages dominierten am Donnerstag wieder gegenseitige Schuldzuweisungen von Veranstalter, Polizei und Stadt.

Auch fast sechs Wochen nach der Loveparade von Duisburg schieben sich Veranstalter, Polizei und Stadt weiter die Verantwortung für die Katastrophe mit 21 Toten zu. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) verteidigte am Donnerstag bei einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses sein Verbleiben im Amt. Laut Opferanwalt Gerhart Baum herrscht bei den Hinterbliebenen sowie bei den Verletzten der Loveparade großes Unverständnis über die gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Sauerland betonte, bei allen Planungen der Stadt habe immer die Sicherheit der Teilnehmer der Loveparade im Vordergrund gestanden. Diese Veranstaltung sei "nicht aus dem Boden gestampft" worden. Bedenken seien im Zuge des Planungsverfahrens ausgeräumt worden. "Meine Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt", sagte der Oberbürgermeister.

Die Aufarbeitung der Katastrophe sei zu komplex, "als dass man es bei schnellen Lösungen belassen könnte", sagte Sauerland. Deshalb habe er sich entschlossen, trotz eines "fast beispiellosen öffentlichen Drucks mein Amt auszuüben". Mitte September soll in einer Sondersitzung des Duisburger Rates über eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters entschieden werden.

Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller war nicht zu der Ausschusssitzung gekommen. Ein Vertreter der Veranstaltergesellschaft Lopavent warf der Polizei erneut schwere Fehler am Unglückstag vor. Lopavent beschuldigt die Polizei, im entscheidenden Moment durch die Bildung einer Polizeikette das völlig überfüllte Veranstaltungsgelände abgesperrt zu haben. Dadurch hätten die Besucher keine Fluchtmöglichkeit gehabt.

"Wer hat den Befehl gegeben, auf der Rampe eine Kette aufzustellen?", fragte Lopavent-Anwalt Niko Härting im Innenausschuss. "Warum blieb die Kette 30 Minuten stehen?" Die Darstellung der Polizei, dass die Kette auf der Rampe auf Anforderung des sogenannten Crowd-Managers gebildet wurde, wies er zurück. Der Crowd-Manager sei dazu gar nicht befugt. Der Inspekteur der NRW- Polizei, Dieter Wehe, widersprach entschieden: "Die Sperrung der Rampe erfolgte auf Ersuchen des Veranstalters."

Der Lopavent-Vertreter wurde von SPD und Grünen im Ausschuss scharf attackiert. Statt Fragen zu beantworten, habe dieser nur Gegenfragen gestellt. Er habe keine Antwort gegeben, warum das Veranstaltungsgelände viel zu spät geöffnet wurde, es keine Lautsprecherdurchsagen und keine ausreichende Beschilderung im Tunnel vor dem Gelände gegeben habe. Für die CDU ist dagegen weiter unklar, warum die Polizei nicht früher eingegriffen hat. Darauf habe Innenminister Ralf Jäger (SPD) bisher keine Antwort gegeben.

Jäger kritisierte, dass gegen die Polizei "ungeheuerliche Vorwürfe" erhoben würden. "Vorfestlegungen oder gar Schuldzuweisungen, wie sie in den letzten Tagen geäußert wurden, sind unseriös und interessengeleitet", sagte der Minister. Er räumte ein, dass "zwischen allen Beteiligten verbindlich abgesprochene Kommunikationswege (...) in der entscheidenden Phase offensichtlich nicht genutzt" wurden.

Das Innenministerium sieht schwere Versäumnisse bei Lopavent. Vor allem der Einsatz von zu wenigen Ordnern angesichts der drohenden Überfüllung des Rampenkopfes wird in einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert. Die Ordnerkapazitäten hätten nicht ausgereicht, bei der drohenden Überfüllung die notwendigen und verbindlich abgesprochenen Maßnahmen umzusetzen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier des Ministeriums.

Opferanwalt Baum sagte, die Betroffenen seien geradezu angewidert von dem Versuch der Beteiligten, jegliche Verantwortung von vornherein von sich zu weisen. "Sie stehen fassungslos vor der Tatsache, dass offenbar für den Tod von 21 Menschen und vielen Verletzten niemand verantwortlich ist", sagte der frühere Bundesinnenminister im Deutschlandradio Kultur (Berlin).

Die Ausschussvorsitzende Monika Düker (Grüne) zog nach der über sechs Stunden dauernden Aussprache eine negative Bilanz: "Es ist enttäuschend, dass wir auf dem Weg zu einer Klärung der Verantwortlichkeiten nicht sehr viel weiter gekommen sind", sagte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, sagte nach der Sitzung: "Wir sind einen Schritt weiter, aber noch lange nicht am Ziel." Es habe keine neuen Fakten gegeben.

DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.