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Hans-Martin Tillack: Der Präsident sagt Pardon

Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei mir entschuldigt. Kein Witz. "Ein bedauerliches Versehen" sei geschehen, so Köhlers Justitiar in einem Schreiben, das ich dieser Tage bekam.

Es ging um eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die ich im Januar an das Bundespräsidialamt gestellt hatte. Sie betraf die Namen aller privaten Sponsoren, die das Amt seit August 2003 gefördert hatten. Auf der Liste, die Köhlers Behörde mir darauf schickte, fehlten jedoch die Namen von vier Unternehmen, die 2006 das Sommerfest des Präsidenten mitfinanziert hatten. Begründung: Die Geber hätten ihre Zustimmung nicht gegeben.

Der stern schrieb darüber am 27.Juni ("Wo Bier und Euro fliessen") und provozierte damit sowohl eine öffentliche Debatte über das "Präsidenten-Sponsoring" (welt.de), wie eine verärgerte Reaktion des Köhler-Sprechers. Man habe alle Regeln eingehalten, versicherte er noch im Juni.

Jetzt machte das Präsidialamt eine volle Kehrtwende. Der stern hätte sehr wohl - so der Köhler-Justitiar - einen "Anspruch auf vollständige Übermittlung der Sponsorennamen" gehabt,. Jedenfalls "soweit es sich um juristische Personen handelt" - also die Namen von Firmen und Verbänden, wie hier der Fall. Auch auf den des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der immerhin 25 000 Euro für das Sommerfest gezahlt und nach eigenen Angaben die Namensnennung gar nicht verweigert hatte.

Was Köhlers Justitiar in seinem Entschuldigungsschreiben nicht erwähnte: Ich hatte mich parallel beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI), Peter Schaar, über die Info-Verweigerung beschwert. Dass Schaars Beamte die Beschwerde aufgriffen, mag in Köhlers Behörde die Selbstprüfung beschleunigt haben. So hat sich das Präsidialamt rechtzeitig eine Rüge des Bundesbeauftragten wegen mangelnder Transparenz erspart.

Trotzdem eine noble Geste des Präsidenten, sich per Brief zu entschuldigen. Zwei weitere Bundesbehörden hatten mir ebenfalls die Namen einiger Sponsoren verweigert. Und von ihnen steht eine solche Geste noch aus.

Bei den beiden Behörden handelt es sich um den Bundesrat, sowie - ausgerechnet - das Justizministerium. Letzteres wird von der SPD-Politikerin Brigitte Zypries geleitet. Unter ihren Amtsvorgängern war das Ministerium zumindest gelegentlich als Verteidiger von Bürgerrechten aufgefallen. Unter der Karrierebeamtin Zypries sind die Justizministerialien offenbar weniger als zum Beispiel Wolfgang Schäubles Innenministerium in der Lage, die bestehenden Bürgerrechte zu beachten. Jedenfalls dann, wenn das bürokratische Eigeninteresse größer ist.