Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute erneut die Ministerpräsidenten der Länder treffen, um über die Energiewende der schwarz-gelben Koalition zu beraten. In den Ländern wuchs in den vergangenen Tagen und Wochen der Widerstand gegen die bisherigen Pläne zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Förderung erneuerbarer Energien.
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich vor knapp einer Woche darauf verständigt, in rund zehn Jahren alle Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben älteren Atommeiler sowie der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen. Zudem soll das Leitungsnetz möglichst schnell ausgebaut und der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch wie bereits vorher vorgesehen auf 35 Prozent gesteigert werden.
SPD fordert Grundgesetzänderung
Die SPD demonstrierte erneut Konsensbereitschaft. Über den Weiterbetrieb eines der sieben vorläufig abgeschalteten alten Atomkraftwerke bis 2013 als Reserve für größere Stromausfälle könne man reden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, der "Berliner Zeitung". Über die Übertragbarkeit von Reststrommengen alter Meiler auf neuere wolle die SPD aber mit der Koalition "kritisch verhandeln". Zugleich forderte Oppermann, den Atomausstieg bis spätestens 2022 im Grundgesetz zu fixieren: "Dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte."
Skeptiker bei Union und Grünen
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte dagegen die Regierungspläne. "Die Atomkraftwerke erhalten eine Laufzeitgarantie für zehn Jahre. Während dieser Zeit werden Investitionen in erneuerbare Energien und Ersatzkraftwerke nur gebremst erfolgen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Und 2020 ist dann neuer Streit vorprogrammiert, ob man die Laufzeiten nicht doch wieder verlängern soll. Ein unumkehrbarer Atomausstieg sieht anders aus."
Auch in Reihen der Union gibt es Skeptiker: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnte im Fernsehmagazin , schon heute gehörten die Energiepreise in Deutschland zu den höchsten weltweit. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie dürfe sich das nicht noch verschärfen.
Nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder will der Koalitionsausschuss von Union und FDP erneut über den Ausstieg beraten. Am kommenden Montag will das Kabinett das Gesetzespaket zur Energiewende verabschieden.
