HOME

Untersuchungsausschuss: Der Weg ist frei für Fischer-TV

Die Aussage von Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss wird im TV zu sehen sein. Laut Olaf Scholz, SPD-Obmann im Ausschuss, stehe einer Live-Übertragung nichts mehr im Wege.

Am 25. April wird Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Lange haben sich SPD, Union und Grüne darum gestritten, ob die Aussage im Fernsehen übertragen werden soll. Jetzt hat SPD-Obmann Olaf Scholz bekannt gegeben, dass einer TV-Übertragung grundsätzlich nichts im Weg stehe.

"Ich bin ganz sicher, dass wir das mit den Fernsehübertragungsfragen quasi gelöst haben", sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ausschuss-Obleuten aller Bundestagsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Zwar werde der Ausschuss im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag sicher noch einmal ein paar Stunden über die Modalitäten reden müssen. "Da kann aber eigentlich nichts mehr schief gehen", so Scholz.

Ton- und Filmaufnahmen "ausnahmsweise zulassen"

Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten jetzt einen Antrag eingereicht, wonach Ton- und Filmaufnahmen der Zeugenanhörung Fischers vorbehaltlich seiner Zustimmung "ausnahmsweise zugelassen" werden sollen. Scholz unterstrich darüber hinaus die Bereitschaft der rot-grünen Koalition, sich auch bei weiteren Zeugen einer TV-Übertragung nicht zu verweigern, wenn dies etwa die Unionsseite wünsche. Wer hinsichtlich der Aussage Fischers A sage, müsse zu späterer Gelegenheit auch B sagen, so der SPD-Politiker. So spreche aus seiner Sicht nichts gegen die Anwesenheit von Fernsehkameras bei der Aussage von Ex-Staatssekretär Ludger Volmer.

Die Union hat laut Scholz ihre Forderung fallen lassen, wonach SPD und Grüne einer Übertragung der Auftritte sämtlicher Zeugen zustimmen sollten. Scholz deutete an, dass eine Lösung etwa darin liegen könnte, die TV-Übertragung für amtierende und ehemalige Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete und politische Beamte vorzusehen.

Union lehnt Sonderregelung ab

Die CDU/CSU hatte zuvor Sonderregelung allein für Fischer abgelehnt und gefordert, dass bei allen Vernehmungen Kameras zugelassen werden. "Warum man ausgerechnet dem größten Schauspieler der Nation einen öffentlichen Sonderauftritt gewähren soll, vermag ich nicht einzusehen", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Mit ihrem Vorstoß wollte die Union einem geplanten Koalitionsantrag entgegentreten, der eine ausnahmsweise Fernseh- und Rundfunkübertragung der Aussage Fischers am 25. April vorsieht.

Das Untersuchungsausschuss-Gesetz ermöglicht die Fernsehübertragung von Zeugenvernehmungen im Einzelfall. Dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss sowie das Einverständnis des Betroffenen notwendig.

güs mit Material Reuters