Die in München verhafteten Neonazis haben auch den bayerischen SPD-Spitzenpolitiker Franz Maget als mögliches Anschlagsziel im Visier gehabt. Das teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in München mit. Die rechtsextreme Gruppe habe mit einer Ausspähung Magets bereits begonnen. Dies unterstreiche ihren terroristischen Charakter, sagte Schily. Maget steht nach SPD-Angaben inzwischen unter Personenschutz der Polizei.
"Ich habe keine Angst. Aber die Polizei hat mir geraten, das ernst zu nehmen", sagte Maget, der bei der Landtagswahl an diesem Sonntag als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Schily erklärte, man kenne aus früheren Jahren bei rechtsextremen Gruppen eine erhebliche Gewaltbereitschaft und auch Sprengstoffanschläge gegen Sachen. "Aber hier handelt es sich um eine neue Qualität."
Der Zufall half nach
Schily bestätigte Berichte, wonach die Polizei den Neonazis und ihren Plänen nur auf die Spur kam, weil die Gruppe einen Aussteiger verprügelt hatte und dieser Anzeige erstattete. "Wie häufig in polizeilichen Dingen stand Kommissar Zufall hilfreich zur Seite", sagte Schily. Dies schmälere aber nicht den Erfolg der Münchner Polizei, die gut agiert habe.
Anschlagsserie geplant
Die Neonazi-Bande hatte den Ermittlungen zufolge eine ganze Reihe von Anschlagszielen in München auf ihrer Liste - darunter die geplante neue Synagoge, aber auch Moscheen und eine griechische Schule. Die Polizei hatte 14 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt, darunter 1,7 Kilo des hochexplosiven TNT.
Ermittlungen stehen noch am Anfang
Bisher ergingen gegen zehn Neonazis Haftbefehle, gegen zwei wurden diese außer Vollzug gesetzt. "Wir sind erst am Anfang unserer Ermittlungen", betonte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, in Karlsruhe. Jetzt geht es zunächst darum, ein vollständiges Bild zu gewinnen." Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte das zunächst von der Münchner Polizei geführte Verfahren am vergangenen Donnerstag an sich gezogen.
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Permanenter "Aufstand der Anständigen" gefordert
Schily sprach von Besorgnis erregenden Erkenntnissen, wandte sich aber erneut gegen die von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geprägten Begriff "Braune Armee Fraktion". Ohne etwas bagatellisieren zu wollen, habe die Planung der Neonazi-Gruppe nicht die Dimension der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" der 70er Jahre. "Man sollte nicht solche Vergleiche wählen, denn solche Superlative verbrauchen sich schnell", sagte Schily. Neben konsequenter Beobachtung und Verboten rechtsextremer Gruppen, sobald das möglich sei, dürfe aber auch die geistig-politische Auseinandersetzung nicht vernachlässigt werden. "Den Aufstand der Anständigen brauchen wir permanent."
Streit um den Begriff der "Braunen Armee Fraktion"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wertete den Begriff "Braune Armee Fraktion" dagegen als zutreffend. Zugleich warf er der Politik vor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben. Der Schock nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe dazu geführt, dass in den deutschen Sicherheitsbehörden Kräfte auch aus dem Bereich Rechtsextremismus für den Antiterrorkampf abgezogen worden seien, sagte der GdP-Chef der "Berliner Zeitung»"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief erneut zu Wachsamkeit gegen neuen rechten Terror auf. "Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass der Antisemitismus in Deutschland am Wachsen ist", sagte er im Deutschlandfunk.
