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Verbindungen zu AfD-"Flügel" Verfassungsschutz stuft Kubitschek-Institut als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein

Der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek
Der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek
© Frank Rumpenhorst / DPA
Der Verfassungsschutz hat das Institut des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, ein enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, als "Verdachtsfall" eingestuft.

Der Verfassungsschutz stuft das "Institut für Staatspolitik" des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. 

Laut Verfassungsschutz liegen "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Wie auch der "Spiegel" berichtete, sind unter anderem Verbindungen des Instituts zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD und anderen Rechtsextremisten Grund für die Neu-Bewertung. Vertreter des "Flügels" nehmen häufig an Veranstaltungen der Denkfabrik im sachsen-anhaltischen Schnellroda teil.

Verbindungen zu AfD-"Flügel", den der Verfassungsschutz als "extremistisch" einstuft

Das "Institut für Staatspolitik" existiere laut "Spiegel" seit 20 Jahren. Es gilt als wichtige Denkfabrik der "Neuen Rechten" und ist beheimatet auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo auch Kubitschek und seine Familie wohnen. Neben dem IfS sind dort die Zeitschrift "Sezession" und Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht.

Kubitschek ist ein enger Vertrauter des thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschefs Höcke. Im Streit um die Ausrichtung der Partei setzt sich Kubitschek für den nationalkonservativen "Flügel" ein, der vom Verfassungsschutz im März als "erwiesen extremistisch" eingestuft wurde. Höcke trat mehrfach bei Veranstaltungen des Instituts auf. Auch weitere "Flügel"-Vertreter wie der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz waren Referenten in der rechten Denkfabrik.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Entscheidung. Er nannte das Institut den "Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird".

fs DPA AFP

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