Visa-Affäre Botschaft "schlicht abgesoffen"


Beim Auftakt der "Kiew-Tage" im Visa-Ausschuss berichtete das Botschaftspersonal von deutlichen Mängeln. Als Regina Mittner-Robinson die Visa-Abteilung August 2002 übernahm, hätte sie die Zustände "nicht für möglich" gehalten.

Nach rund 13 Stunden beendete der Ausschuss Montag Abend seine mittlerweile 20. Sitzung. Dabei verwies das frühere Botschaftspersonal in Kiew auf die Erlasslage als Auslöser der Probleme. Dagegen berichtete die aktuelle Besatzung von strukturellen Problemen, die inzwischen gelöst seien. Das Gremium prüfte, ob Visa-Erlasse aus dem Auswärtigen Amt (AA) der Jahre 1999 und 2000 den Visa-Missbrauch förderten und dadurch Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und illegale Einreise erleichtert wurden. Die Sitzung am Montag war der Auftakt für drei so genannte Kiew-Tage, die die Visavergabepraxis an der deutschen Botschaft in der Ukraine klären sollen.

Zustände nicht für möglich gehalten"

So bestritt Ex-Botschafter Eberhard Heyken bei seiner Aussage, am Missbrauch mit Schuld zu sein. Im Gegenteil sei der Erlass, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, ein "gefährlicher Schwachpunkt" gewesen und habe zu einer "geringeren Prüfintensität" geführt. Auch die frühere Leiterin der Visa-Stelle, Klara Hoppmann, verwies auf die Erlasslage. Dagegen erklärte ihre Nachfolgerin, Regina Mittner-Robinson, die Visa-Stelle in Kiew sei vor ihrer Zeit "schlichtweg abgesoffen" und habe neu organisiert werden müssen. "Ich fand Zustände vor, die ich nicht für möglich gehalten hätte", meinte die Oberamtsrätin. Es habe einen VIP-Schalter für "ungewöhnliche Antragsgruppen" wie Tänzer und Pilger gegeben. "Wie viel Pilger da alleine täglich nach Deutschland gereist sind!"

Der derzeitige Leiter des Rechts- und Konsularreferats, Roland Schißau, verwies auf die "suboptimalen Bedingungen" mit mehreren Botschaftsgebäuden in Kiew. Nach seinem Amtsantritt im Juli 2002 sei als "Maßnahme mit Zäsurcharakter" eine so genannte Schleuserbeauftragte ernannt worden. Auch arbeiteten die Entscheider inzwischen mehr als Team zusammen als zuvor.

"Es gab personelle Probleme"

Der Unionsobmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, sagte, die Botschaft sei gegen ihren Willen angehalten worden, großzügig Visa zu erteilen. Auch der CDU-Politiker räumte ein: "Es hat personelle Probleme gegeben." FDP-Vertreter Hellmut Königshaus erklärte, das Auswärtige Amt habe die Botschaft mit ihren Problemen alleine gelassen. Rot-Grün unternehme jetzt den "untauglichen Versuch, Probleme, Verantwortung nach Kiew zu schieben".

Botschaftskanzlerin Hoppmann berichtete vom Drohanruf eines Deutsch sprechenden Mannes, der erklärt habe, dass sie durch einen Unfall ums Leben kommen werde. Die Diplomatin vermutete, dass die Drohung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Botschaft gegen Schleuser gestanden habe. So seien in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verdächtigen Personen Visa ausgehändigt worden, um an deren Hintermänner zu kommen.

"Fast ein Komplott der Kölner Justiz"

Im Kölner Schleuserprozess vom Februar 2004, der die Visa-Affäre ins Rollen gebracht hatte, wurden Hoppmanns Darstellungen allerdings in Frage gestellt. In der Urteilsbegründung wird bestritten, dass Hoppmann bedroht worden sei. Dem Auswärtigen Amt wird vorgeworfen, falsche Angaben gemacht zu haben. Der Grünen-Obmann Jerzy Montag erklärte, dass dies "fast ein Komplott der Kölner Justiz gegen das Auswärtige Amt" gewesen sei. Das Kölner Gericht hatte zuvor der Leitung des Auswärtigen Amtes vorgeworfen, mit einer gelockerten Visa-Politik einen "kalten Putsch" gegen bestehende Gesetze betrieben zu haben.

Im Zuge der Liberalisierung der Visa-Vergabe durch das Auswärtige Amt war die Botschaft Kiew in den Jahren 2000 bis 2002 von Anträgen praktisch überrollt worden. Im Spitzenjahr 2001 wurden allein in Kiew fast 300.000 Visa erteilt. Außenminister Joschka Fischer hatte die dortigen Vorgänge in seiner Vernehmung vor einer Woche als "Sonderfall" bezeichnet. Nach Darstellung Heykens hatte es sich in Kiew rumgesprochen, dass an der deutschen Botschaft "besonders leicht" Visa zu bekommen seien. Im Jahr 2000 seien an der deutschen Vertretung 70 Prozent aller Schengen-Visa erteilt worden.

AP AP

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